Stichtagregelung angestrebt – „Erfolg für Deutschland“
Keine EU-Gelder für Stammzellenforschung

Die EU-Forschungsminister haben einen Vorstoß der EU-Kommission zur Stammzellenforschung abgeblockt. Damit wird es bis auf weiteres keine EU-Gelder für Forschungsprojekte geben, die Embryonen zerstören. Dies sei ein „außerordentlicher Erfolg für Deutschland“, sagte Forschungs- Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen in Brüssel. Für die entscheidende Ratssitzung am 3. Dezember zeichne sich bereits ein annehmbarer Kompromiss ab.

ebo BRÜSSEL. In den vierstündigen Beratungen sprachen sich Deutschland, Italien, Österreich, Portugal und Luxemburg gegen den Vorschlag von EU-Forschungskommissar Philippe Bousquin aus. Sie erreichten die für eine Blockade nötige Sperrminorität. Der EU-Vorschlag sah vor, überzählige Embryonen aus künstlichen Befruchtungen für die Stammzellenforschung zu nutzen. Die Nutzung menschlicher Embryonen für Forschungszwecke ist in der Bundesrepublik strafrechtlich verboten.

Nach Angaben von Catenhusen ist auch ein Beschluss des EU-Parlaments vom Tisch, der eine weitgehende Liberalisierung der Forschung mit embryonalen Stammzellen vorsah (Handelsblatt vom 20.11.03). Bousquin habe sich bereit erklärt, einen Kompromissvorschlag des portugiesischen Forschungsministers zu übernehmen. Danach sollen Stammzellenlinien nur dann für die Forschung freigegeben werden, wenn sie bereits vor einem Stichtag existierten. Dieser Stichtag müsse noch festgelegt werden, hieß es in Brüssel. In Deutschland ist lediglich die Forschung mit importierten embryonalen Stammzellen erlaubt, die bereits vor dem 1. Januar 2002 existierten.

Am Stichtag sollte eine Einigung nicht scheitern, sagte Catenhusen. Entscheidend sei vielmehr, dass von der EU-Förderung kein zusätzlicher Impuls zur Zerstörung menschlicher Embryonen ausgehe. Außerdem habe der Druck auf eine Änderung der deutschen Forschungsförderung nachgelassen. Deutschland zahlt 23 % der von der EU für Stammzellenforschung vorgesehenen Mittel. Momentan fließen keine Brüsseler Gelder in die Embryonenforschung, denn bis zum Jahresende läuft ein Moratorium, das vor eineinhalb Jahren auf Initiative der Bundesregierung zu Stande kam.

Eine Einigung erzielten die EU- Forschungsminister bei der Bewerbung für den Forschungsreaktor Iter (International Thermonuclear Experimental Reactor). Die Minister entschieden sich für einen Standort in Cadarache (Südfrankreich), die Verwaltung soll in Spanien sitzen. Der EU-Vorschlag muss sich allerdings noch gegen Mitbewerber aus den USA, Japan und anderen Staaten durchsetzen.

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