Strafmaßnahmen geplant
Iran kritisiert neue US-Sanktionen

Der Iran hat auf die neuen US-Wirtschaftssanktionen reagiert – mit scharfer Kritik. Das Land kündigte eigene Strafmaßnahmen gegen die USA an. Außenminister Sarif sagte, die US-Regierung vergifte das Gesprächsklima.
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WashingtonDer Iran hat mit scharfer Kritik auf die neuen US-Wirtschaftssanktionen reagiert und eigene Strafmaßnahmen gegen amerikanische Bürger angekündigt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender CBS News am Dienstag, das Vorgehen der Regierung in Washington verstoße zumindest gegen den Geist des Atomabkommens und vergifte das Gesprächsklima. Es werde geprüft, ob die Sanktionen auch formell die Vereinbarung verletzten.

Mit neuen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran hat die US-Regierung den Konflikt mit der Islamischen Republik zusätzlich verschärft. Die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten.

Sarifs Ministerium nannte die Maßnahmen in einer Erklärung „verachtungswürdig und nutzlos“. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor unter anderem mit Hinweis auf das iranische Raketenprogramm Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen, Unternehmen und Organisationen verhängt.

Washington verfolgt offensichtlich eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits scheint Trumps Regierung keine andere Möglichkeit zu sehen, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält.

Trump hat mehrmals erklärt, dass er das Abkommen für schlecht hält. Er ordnete eine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden an. Das Ergebnis steht noch aus. Das US-Außenministerium muss den Kongress aber alle 90 Tage darüber informieren, ob der Iran die Auflagen des Abkommens einhält.

Berichten zufolge soll Trump dagegen gewesen sein, der iranischen Regierung erneut zu attestieren, dass sie die Auflagen der Vereinbarung erfüllt. Seine Berater hätten ihn aber schließlich davon überzeugt, schrieb die „New York Times“ am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Mit dem vor zwei Jahren in Wien geschlossenen Abkommen zwischen dem Iran einerseits sowie den den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden

Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben. Die USA halten jedoch mehrere Strafmaßnahmen aufrecht. Der Iran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen. Beobachter vermuten, Trump wolle Teheran seinerseits zur Aufkündigung Drängen.

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. Auch ist es ihnen damit nicht mehr möglich, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen oder Personen zu machen.

Schon bevor die Regierung von Trump dem Iran im April zum ersten Mal bescheinigt hatte, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten, hatte sie neue Wirtschaftssanktionen gegen Personen und Organisationen im Iran verhängt.

Die Unterzeichnung des Atomabkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Ex-Präsident Barack Obama. Trump stellte die Zukunft des Deals im Wahlkampf mehrmals infrage.

Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien, deren Beobachter sich im Iran ein eigenes Bild von der Situation machen, bescheinigte der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten. Die Regierung in Teheran zog am vergangenen Freitag zum zweiten Jahrestag der Unterzeichnung eine positive Bilanz. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif äußerte dabei auch die Hoffnung, dass Trump seine ablehnende Haltung zum Abkommen revidieren werde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Merkwürdig, dass die Trump-Putin-Bejubler auf einmal den uralten, pauschalen Antiamerikanismus aus dem Hut zaubern. Gerade die Entwicklung gegen den Iran zeigt doch, wie wichtig die Politik von Barack Obama war. Der wurde aber heftig kritisiert von den Trump-Putin-Fans. Und nun? Wirds noch schlimmer.

  • die amerikanische Administration ist auf Krieg und Gewalt gebürstet. Anders können sie ihr Geschäftsmodell gar nicht mehr aufrecht erhalten. Die Rüstungsindustrie braucht Aufträge, dazu brauchen sie weltweit Kriege und militärische Auseinandersetzungen, nur nicht im Inland. Die Finanzierung dieses Models wird durch den anschließenden Raubzug durch die Rohstoffquellen gesichert. Dabei ist es unerheblich welcher amerikanische Präsident sich gerade etwas zusammen schauspielert. Amerika ist keine Demokratie sondern eine Oligarchie des Geldes.

  • Es ist höchst notwendig, dass die EU endlich Ihre eigenen Interessen verfolgt. Es kann nicht sen, dass wir uns wieder und wieder den Interessen der US-Öl- und Gas-Oligarchen unterordnen. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die darauf abzielt zusammen mit den Iranern partnerschaftlich die dort lagernden, nach den russischen, zweitgrößten Gasreserven der Welt abzubauen. Das würde endlich zur Unabhängigkeit von russischen und US-Produzenten führen und uns gegenüber der US-Erpressung unabhängig machen. EUROPA ZUERST!

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