Straßburg
EU-Parlament wählt Buzek zum Präsidenten

Bei seiner ersten Sitzung nach der Wahl hat das neue Europaparlament einen neuen Präsidenten gewählt: den früheren polnischen Regierungschef Jerzy Buzek. Der 69-Jährige tritt damit die Nachfolge des CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering an.

HB STRASSBURG. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Buzek am Dienstag in Straßburg mit 555 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit der 644 abgegebenen Stimmen. Buzek ist der erste osteuropäische Politiker, der zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist. Seine Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei, errang bei der Europawahl im Juni gut ein Drittel der Sitze und ist damit die stärkste Gruppe im Parlament.

Der enge Parteifreund des amtierenden Regierungschefs Donald Tusk gehört dem EU-Parlament seit 2004 an. Im selben Jahr war Polen gemeinsam mit neun anderen Staaten der EU beigetreten. Der 69-jährige Buzek war Ministerpräsident Polens von 1997 bis 2001.

Seine Regierung setzte heftig umstrittene Reformen des Sozialsystems und der öffentlichen Verwaltung durch. Buzek, der von Beruf Ingenieur in der Chemieindustrie war, schloss sich vor der Wende 1980 der oppositionellen Solidarnocz-Gewerkschaft an.

Buzek bezeichnete Wahl als "wichtiges Zeichen" für die ehemaligen Ostblock-Staaten, die in den vergangenen fünf Jahren der EU beitraten. "Ich sehe es auch als Ehrenbeweis für die Millionen Menschen in unseren Ländern, die sich dem feindlichen System nicht unterworfen haben", sagte der ehemalige Aktivist der polnischen Gewerkschafts- und Demokratiebewegung Solidarnosc.

Als politische Prioritäten für die kommende Legislaturperiode nannte der neue Parlamentspräsident die Überwindung der Wirtschaftskrise, Energiesicherheit und den Kampf gegen den Klimawandel. Für ihn sei aber "die schwierigste Krise, die wir überwinden müssen, das mangelnde Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns", sagte Buzek den anderen Abgeordneten. Bei der Europawahl im Juni hatten die Wahlbeteiligung mit nur 43 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

Außer von seiner eigenen politischen Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), wurde Buzek auch von Sozialdemokraten und Liberalen unterstützt. Auch viele Grünen-Abgeordnete stimmten für den liberalkonservativen Politiker, wie die Fraktionsspitze mitteilte. Buzeks einzige Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson von der Vereinigten Europäischen Linken, erhielt 89 Stimmen. 69 Stimmzettel waren ungültig.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, als „ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa“ begrüßt. In seinem Glückwunschschreiben betont Lammert, die Wahl Buzeks sei zudem „eine willkommene Demonstration für die praktische Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.“

Buzek wird in der ersten Hälfte der Legislaturperiode dem Parlament vorstehen. Dann soll ein Politiker der zweitstärksten Fraktion, der Sozialisten und Demokraten, das Amt übernehmen. Dafür gibt es bisher noch keinen Kandidaten. Im Gespräch ist jedoch der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten.

Der Parlamentspräsident leitet das Präsidium sowie wichtige Plenarsitzungen und repräsentiert die europäische Volksvertretung nach außen.

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