Straßenblockaden und Streiks
Frankreich protestiert gegen Hollandes Politik

Trucks versperren Lebensmittel- und Spritlager, noch bis Freitag wollen die Eisenbahner streiken. Vehement wehrt sich Frankreich gegen die geplante Arbeitsmarktreform – Präsident Hollande hält jedoch weiter an ihr fest.

ParisMit landesweiten Lkw-Blockaden hat am Dienstag in Frankreich eine Protestwoche gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Francois Hollande begonnen. Mancherorts versperrten Trucks die Zufahrten zu Lebensmittel- und Treibstofflagern. Bedienstete der Eisenbahnen wollten sich noch am Dienstag den Streiks anschließen, so dass Pendler in den kommenden Tagen mit starken Beeinträchtigungen rechnen müssen.

Präsident Hollande zeigte sich unnachgiebig: Er werde bei seiner zentralen Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht nachgeben, sagte er dem Sender Europe 1. Zudem werde die Polizei Gewalt nicht dulden und hart dagegen vorgehen. Am Rande von Demonstrationen in Paris und anderen großen Städten kam es zu Auseinandersetzungen.

Die Lastwagenfahrer behinderten den Verkehr an zentralen Punkten vor allem nahe der südwestfranzösischen Stadt Bordeaux. Die Eisenbahngesellschaft SNCF rechnet mit massiven Einschränkungen, wenn Staatsbedienstete von Dienstagabend an die Arbeit niederlegen.

Betroffen seien Regionalverbindungen ebenso wie Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen, hieß es. Der Bahnstreik soll bis Freitag dauern. Die Gewerkschaft CGT rief zudem Hafenarbeiter und Flughafen-Bedienstete zu Ausständen auf und plant auch am Donnerstag Demonstrationen in Paris und anderen Städten.

Am Dienstag setzte die Polizei bei der Kundgebung in der Hauptstadt Tränengas gegen maskierte Jugendliche ein, mit denen es zuvor zu Handgreiflichkeiten gekommen war. In Toulouse verbarrikadierte die Polizei das örtliche Hauptquartier von Hollandes sozialistischer Partei mit Betonplatten.

Im westfranzösischen Nantes gab es nach Gewalttätigkeiten acht Festnahmen. Laut Präsident Hollande wurden in den vergangenen Monaten bei Gewalt am Rande der Proteste 1000 Personen festgenommen und mehr als 300 Polizisten verletzt.

Der Zorn von Demonstranten und Gewerkschaften richtet sich gegen gelockerte Arbeitsgesetze, die Unternehmern nach Hollandes Willen auch betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. Die Regierung hofft, mit dieser Flexibilität die Hürde für Neueinstellungen zu senken und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Ministerpräsident Manuel Valls kündigte an, die Arbeitsgesetze per Dekret durchzusetzen. Die Regierung will damit das Parlament umgehen, wo zuletzt selbst unter den regierenden Sozialisten Widerstand gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten laut geworden war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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