Straßenmaut
Briten durchkreuzen Labours landesweite Maut

Die Wähler im nordenglischen Manchester haben die Einführung einer stadtweiten Mautzone abgelehnt und damit die Pläne der Labour-Regierung für eine landesweite Straßenmaut ins Chaos gestürzt. Experten rechnen mit Konsequenzen für die weltweite Verkehrspolitik.

LONDON. Die Pilotprojekte für eine landesweite Maut sollen eigentlich im kommenden Jahr beginnen. Vier Firmen, darunter die deutsche Telekom-Tochter T-Systems Ltd., hatten zunächst vier Mio. Pfund für die Erprobung von GPS-Tollsysteme mit jeweils einer kleinen Schar von Freiwilligen erhalten.

Wie dies politisch durchgesetzt werden könnte, ist aber unklarer denn je. "Straßenmaut ist politischer Selbstmord", resümierte die konservative Stadtratsvorsitzende von Trafford bei Manchester, Susan Williams. "Dies ist das Ende aller Versuche, lokale oder regionale Mautzonen einzuführen", räumt auch der Direktor der Verkehrs-Lobbygruppe "RAC-Foundation", Professor Stephen Glaister, zu. Damit sei ein "entsetzliches Problem" entstanden, denn keine Regierung komme um neue Systeme des Verkehrsmanagements herum.

Gleichzeitig werden auch Labours Pläne für den Ausbau des Flughafens Heathrow immer ungewisser. In einem Interview mit der "Sunday Times" ließ Umweltminister Hilary Benn gestern durchblicken, wie wenig er von einer dritten Landebahn hält. Verkehrsminister Geoff Hoon musste die Entscheidung verschieben, weil das Kabinett in der Frage gespalten ist.

Als Citymaut-Projekt "der dritten Generation" nach London und Stockholm hatte Manchester internationale Aufmerksamkeit erregt. Jack Opiola vom amerikanischen Technologie-Consultant Booz Allen Hamilton und ein Berater in Barack Obamas Übergangsteam hob Manchesters 207 Quadratkilometer große Mautzone als "strahlendes Beispiel eines dynamischen, neuen Denkens" heraus. Doch 80 Prozent der Wähler stimmten bei einem Volksentscheid dagegen. Die Fahrt ins Zentrum hätte während der Hauptverkehrszeiten bis zu fünf Pfund (5,60 Euro) gekostet. Regelmäßige Pendler hätten pro Jahr rund 1 200 Pfund für die Fahrt zur Arbeit zahlen müssen. Unternehmen von Kellogg's und Unilever bis zu Kleinstbetrieben wie dem Schmuckfabrikant Robin Smith erklärten, sie würden gegebenenfalls aus der Mautzone wegziehen.

Vorgesehen war, in der Rush Hour morgens für die Fahrt über den äußeren Autobahnring M60 und einen zweiten, inneren Ring Gebühren von ein oder zwei Pfund zu erheben. Die Rückfahrt hätte jeweils ein Pfund pro Ring gekostet. Die Kosten wären über ein GPS-System erfasst und monatlich eingezogen worden. Als Anreiz versprach die Regierung der Stadt 2,8 Mrd. Pfund für den Ausbau des Nahverkehrssystems.

Doch nun ist der Versuch, Städte und Regionen mit finanziellen Lockgeboten zur Einführung von Mautzonen zu bringen, gescheitert. Geplante Projekte in Cambridge, Bristol und Leeds dürften zurückgezogen werden. 1,8 Mrd. Pfund, die bereits in einem "Innovationstopf" angesammelt wurden, werden laut Verkehrsministerium nun umgewidmet.

Anfang 2007 hatten 1,7 Mio. Briten eine Petition gegen eine landesweite Straßenmaut unterzeichnet. Londons Bürgermeister Boris Johnson kündigte im November nach einer Bürgerkonsultation die Abschaffung der Westerweiterung der Londoner Mautzone an. Londons Citymaut galt einst als weltweite Pioniertat. Doch im August räumte ein Bericht der Verkehrsbehörde "Transport for London" ein, dass das Projekt wenig bringt. Autofahrer bezahlen jährlich 268 Mio. Pfund (206 Mio. Euro) an Strafen und Gebühren, doch der Verkehr fließt so stockend wie im Jahr 2002, vor der Einführung.

Laut Bürgerinitiativen gegen Straßenmaut nimmt die Regierung den britischen Autofahrern jährlich 47 Mrd. an Steuern und Gebühren ab, von denen nur sieben Mrd. in Verkehrsprojekte fließen. Die RAC-Foundation ging scharf mit dem seit einem Jahrzehnt vernachlässigten Straßenbau ins Gericht. Auch beim Ausbau des Schienennetzes wird Labour fehlende Visionskraft vorgeworfen. Über die Finanzierung der Londoner "Crossrail S-Bahn" wurde zehn Jahre gestritten. Tories und Verkehrsexperten fordern ein neues Hochgeschwindigkeitsschienennetz. Doch Labour-Premier Gordon Brown schreckte in seinen Jahren als Schatzkanzler vor solchen Großprojekten immer wieder zurück.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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