Strategiewechsel
Barroso gibt Verbraucherschutz mehr Gewicht

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Verbraucherschutz und die Sozialpolitik in der EU-Gesetzgebung verstärken. Damit verbunden ist eine Abkehr von der bisherigen marktliberalen Politik des irischen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy.

BRÜSSEL.Die Europäische Kommission in Brüssel steht vor einem wichtigen politischen Strategiewechsel. Der Chef der Behörde, der Portugiese José Manuel Barroso, will die 24 Kommissare heute während einer Sondersitzung im belgischen Profondval darauf einschwören, die Binnenmarktgesetzgebung wieder anzukurbeln und gleichzeitig mehr sozialpolitische Initiative zu ergreifen. Das geht aus einem Schreiben Barrosos an die Kommissare hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Wir müssen den Binnenmarkt und die sozialen Realitäten als Einheit betrachten“, heißt es in dem Papier.

Damit betreibt der EU-Kommissionspräsident de facto eine Abkehr von der marktliberalen Politik des irischen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy. Dessen Credo lautet bisher, die europäische Wirtschaft möglichst wenig oder am besten gar nicht mit neuer Gesetzgebung aus Brüssel zu behelligen. Die Abscheu des ehemaligen irischen Finanzministers gegen die EU-Bürokratie geht nach Angaben führender EU-Kommissionsbeamter so weit, dass die Binnenmarkt-Dienststelle derzeit die Anweisung habe, dem Kommissar und dessen Mitarbeiterstab keine neuen Gesetzgebungsvorschläge mehr zu präsentieren. Ähnlich marktorientiert denkt der britische Handelskommissar Peter Mandelson.

Beide erlebten vor wenigen Wochen eine bittere Niederlage, als sie vergeblich dagegen protestierten, dass die Kommission die großen Telekommunikationskonzerne zur Senkung ihrer Roaming-Gebühren zwingt. Der Erfolg der Initiative in der Öffentlichkeit überzeugte Barroso offenbar endgültig, künftig mehr Verbraucherschutz-Themen als bisher zu lancieren. Die Bürger, so heißt es in dem Brief des Präsidenten, müssten „in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit rücken“. Daher sei es nötig, „unsere Politik und deren Kommunikation zu überdenken“ und eine „überzeugende Agenda“ vorzulegen.

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