Streit kurz vor Fristende
Über Iraks Verfassung wird heftig gestritten

Auch kurz vor Fristende zeichnet sich im Irak keine Einigung über Hauptstreitpunkte für einen Verfassungsentwurf ab. Weder über die Frage eines evenzuellen Föderalismus noch über die künftige Rolle des Islam gebe es eine Annäherung, sagte ein Sprecher von Präsident Dschalal Talabani am Freitag in Bagdad.

HB BAGDAD. „Es gibt eine Reihe von Treffen des Verfassungskomitees, die bis in die Nacht andauern und am Samstag fortgesetzt werden.“ Das Gremium werde wohl bis zum geplanten Abgabetermin am 15. August tagen. Vor allem die USA dringen auf ein Einhalten dieser Frist. Die US-Kräfte hoffen, die Verfassung werde die aufständischen Sunniten bändigen helfen.

Die irakischen Politiker stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Forderungen der Kurden nach einer autonomen Region im Norden und ähnliche Bestrebungen der Schiiten im Süden zu berücksichtigen. Am Vortag hatten Vertreter der Schiiten vehement für einen eigenen Bundesstaat plädiert. Mitglieder des Verfassungskomitees erteilten dem jedoch eine Absage. Die Forderung wurde von Politikern auch als Schachzug im Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten gewertet. Denn die Kurden im Norden, mehrheitlich Sunniten, haben seit 1991 faktisch einen eigenen Bundesstaat. Der Umgang mit ihrer faktischen Autonomie ist ebenfalls strittig im Verfassungsentwurf. Beobachter gehen inzwischen davon aus, dass die Formulierungen zum Föderalismus im Entwurf vage bleiben und in den kommenden Monaten zur Diskussion stehen werden. Ebenso könnte es weiteren Streitpunkten gehen. Über die Verfassung soll Mitte Oktober ein Referendum abgehalten werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%