Streit über Konjunkturhilfen
Sarkozy und Brown auf Kuschelkurs zu Merkel

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown haben Vorwürfe zurückgewiesen, dass es in Europa Differenzen mit Deutschland über Konjunkturhilfen gebe. Man sei sich einig, dass Impulse für die Wirtschaft gegeben werden müssten, sagte Sarkozy. Er widersprach damit Berichten, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen einer zögerlichen Wirtschaftspolitik in Europa in der Kritik steht.

HB LONDON. Der amtierende EU-Ratspräsident betonte bei einem Sondertreffen zur Finanzkrise in London, es sei aber auch klar, dass bei den Wirtschaftshilfen nicht jeder die gleichen Werkzeuge benutzen könne. Der "Mini-Gipfel" in London mit Brown, Sarkozy und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Merkel dazu nicht eingeladen war. Das Londoner Treffen gilt als Vorbereitung auf den EU-Gipfel diese Woche in Brüssel. Brown warnte am Montag auch vor Protektionismus. Dieser verhindere einen Aufschwung der Wirtschaft.

Sarkozy betonte, Deutschland habe ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das genauso bedeutend wie das französische sei. Brown erklärte, in Europa bestehe in den Fragen über Wirtschaftshilfen Einigkeit. Auch Barroso sagte, er habe "volles Vertrauen", dass die Bundesregierung die notwendigen Hilfen in der Finanzkrise auf den Weg bringt. "Wir haben 27 Länder, da kann es keine einheitliche Herangehensweise geben", fügte er hinzu. Erfolg sei ohne die wichtigste Volkswirtschaft Deutschland unmöglich.

Das Treffen hatte im Vorfeld für Aufregung gesorgt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht dazu eingeladen war. Kritiker hatten dies als Beleg für die zunehmende Isolation bewertet, in die sich die Bundesregierung angesichts einer nur zögerlichen Antwort auf die Rezession in Europa hineinmanövriert habe. Vor allem Sarkozy hatte der Bundesregierung und Merkel Zögerlichkeit vorgehalten. Während Frankreich handele, werde in Deutschland nachgedacht, hatte er Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt offen angegriffen.

Während sich die Bundesregierung auch am Montag bemühte, die Nichteinladung Merkels zu dem Treffen als nicht bedeutsam darzustellen, hatte auch EU-Kommissionsmitglied Günter Verheugen den Vorgang als ungewöhnlich bezeichnet. Bei dem Treffen in London sollte der EU-Gipfel am Ende der Woche vorbereitet werden. Barroso sagte weiter, er habe bei dem Treffen Unterstützung für den von der Kommission vorgeschlagenen Plan erhalten, die Konjunktur in Europa mit einem rund 200 Mrd. Euro umfassenden Programm anzukurbeln.

Es sei abwegig, aus dem Londoner Treffen eine bewusste Ausgrenzung Deutschlands zu konstruieren, sagte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Es macht keinen Sinn und wird auch gar nicht versucht, sich gegen andere Mitglieder zu positionieren." Über Konjunkturhilfen könne nur gemeinsam entschieden werden.

Die Unions-Fraktion hat dagegen die kritischen Töne des französischen Präsidenten scharf kritisiert. "Ich finde, die französischen Einlassungen widersprechen dem guten europäischen Miteinander", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU) zu Handelsblatt.com. "Sie zeugen weder von gesundem Selbstbewusstsein noch von rationalem politischen Handeln." Sarkozy erwarte offenkundig, dass die Bundesregierung "den französischen Aktionismus" mitfinanziere. "Das ist weder im Interesse Europas noch im Interesse Deutschlands", sagte Kampeter.

Beim EU-Gipfel der 27 Euro-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es um ein 200-Milliarden-Euro- Konjunkturprogramm der EU und um das noch heftig umstrittene EU- Klimaschutzpaket. Deutschland hat in den vergangenen Monaten Finanzhilfen für Unternehmen, Verbraucher und Familien in Höhe von 32 Mrd. Euro beschlossen. Sie werden zumeist Anfang 2009 wirksam. Zusätzliches Geld will Merkel vorerst nicht ausgeben. Später als Deutschland legte die Regierung in Paris ein 26-Milliarden-Programm auf. Großbritannien hatte dagegen als erstes großes Land in der EU massive Steuersenkungen - darunter auch die der Mehrwertsteuer - beschlossen und wird sich damit hoch verschulden.

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