Streit über künftigen Kurs
Weltmächte nehmen OSZE in den Schwitzkasten

Die OSZE soll als Sicherheits- und Dialogforum für Europa, Amerika und Asien wiederbelebt werden. Doch bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit 1999 in der kasachischen Hauptstadt Astana entbrannte unter den Staaten schon bei der Auftaktveranstaltung ein Streit darüber, wie der künftige Kurs der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) aussehen soll.
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HB ASTANA. Während einige Staaten wie der derzeitige OSZE-Vorsitzende Kasachstan eine Fülle neuer Aufgaben und Institutionen forderten, erteilte Russlands Präsident Dmitri Medwedew dem eine klare Absage. Er pochte stattdessen auf verbindliche OSZE-Regeln etwa bei der Konfliktbewältigung. „Nur so können wir dafür sorgen, dass die Organisation weiter nachgefragt wird“, sagte Medwedew. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, „Astana sollte kritische Bestandsaufnahme sein“, weil viele Ziele bisher nicht erreicht worden seien. Erstmals fand ein OSZE-Gipfel in Asien statt.

Die EU-Staaten und die USA drangen darauf, dass die OSZE zunächst die seit Jahren schwelenden Konflikte in ihren Mitgliedsstaaten lösen sollte. „Für die EU ist es oberste Priorität, dass die OSZE die Regionalkonflikte bewältigt“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Wie Rompuy und Merkel forderte auch US-Außenministerin Hillary Clinton die baldige Wiederaufnahme der formellen Verhandlungen über Transnistrien sowie eine Entmilitarisierung des Konflikts um die abtrünnige moldawische Provinz. Das zielt auf einen Abzug der dort stationierten russischen Soldaten.

Auch in Astana überschattete der Streit zwischen Georgien und Russland, die 2008 Krieg gegeneinander geführt hatten, die Debatte. So forderten Clinton, Rompuy und Merkel, dass es wieder eine „sinnvolle“ OSZE-Präsenz in Georgien geben müsse. Damit ist der Einsatz internationaler Beobachter auch in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gemeint - wofür Russland aber zunächst deren völkerrechtliche Anerkennung fordert. Während westliche Regierungen den Gewaltverzicht des georgischen Präsidenten vergangene Woche im Europaparlament lobten, kritisierte Medwedew das Vorgehen Georgiens gegen Abchasien im Jahr 2008 als inakzeptabel und als Bruch der OSZE-Prinzipien.

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