Streit um Abbas-Kompetenzen
Hamas sorgt für Eklat bei Sitzung des Palästinenser-Parlaments

Die radikal-islamische Hamas hat bei der ersten Arbeitssitzung des neuen palästinensischen Parlaments die Befugnisse von Präsident Mahmud Abbas beschnitten. Es folgten tumultartige Szenen. Wütende Abgeordnete der Fatah-Organisation sprachen von einem „Putsch-Versuch“.

HB RAMALLAH. Die Abgeordneten der von der Hamas dominierten Versammlung stimmten am Montag dafür, alle Beschlüsse der letzten Sitzung des alten Parlaments im Februar aufzuheben. Damals hatten die Abgeordneten der gemäßigten Fatah unter anderem ein Gesetz verabschiedet, das Abbas die Befugnis gab, Verfassungsrichter ohne Bestätigung durch das Parlament zu ernennen. Ein Berater Abbas' warf der Hamas daraufhin vor, den Palästinenser-Präsidenten aus dem Amt jagen zu wollen.

„Wir betrachten dies als Putsch-Versuch“, sagte Tajeb Abdel-Rahim. Die Hamas müsse ihre Entscheidung ernsthaft überdenken. Fatah-Abgeordnete stürmten am Montag wütend aus dem Parlament. „Wir haben versucht, diese Angelegenheit mit einem Dialog zu lösen, aber sie (die Hamas) besteht darauf zu dominieren“, sagte Fatah-Fraktionschef Assam al-Ahmed. Die Hamas rechtfertigte hingegen ihre Entscheidung: „Die Gesetzgebung ist ganz klar“, sagte der Abgeordnete Mahmud Ramahi. „Sie gibt uns das Recht, die Resolutionen und Entscheidungen der vorherigen Sitzung zu widerrufen oder zu unterstützen.“

Die Hamas war am 25. Januar als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Fatah ist nur noch die zweitstärkste Kraft. Die Hamas hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und Verhandlungen mit dem jüdischen Staat als Zeitverschwendung bezeichnet. Nach anfänglichen Vorbehalten hatte die Fatah zuletzt erklärt, doch prüfen zu wollen, ob es eine Basis für eine gemeinsame Regierung mit der Hamas gibt. Bedingung sei aber, dass die Hamas Abbas' Vorschläge für Friedensverhandlungen mit Israel akzeptiere.

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