Streit um EU-Kommissionsvorsitz
Cameron erhöht Widerstand gegen Juncker

Der Kampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten geht in die nächste Runde: David Cameron verstärkt seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker. Derweil glaubt die CDU, dass Juncker bald freiwillig zurücktreten könnte.
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Hannover Im diplomatischen Poker um den neuen EU-Kommissionspräsidenten verstärkt der britische Premierminister David Cameron seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker. Die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sollten den Kandidaten für den Chefposten der Gemeinschaft bestimmen, sagte Cameron bei der Ankunft zu einem Treffen mit einigen EU-Kollegen – darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel – in Schweden. Es dürfe kein Verfahren akzeptiert werden, auf das sich die EU nie geeinigt habe. Cameron hat sich gegen Juncker ausgesprochen, weil ihm der konservative Spitzenkandidat in der EU als zu integrationsfreundlich gilt.

Junckers Parteienfamilie war bei der Europawahl am 25. Mai stärkste Kraft im Parlament geworden. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionschef liegt bei den Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten, gewählt werden muss er aber vom Parlament. Vor dem Mini-EU-Gipfel auf dem Landsitz des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt trieb Cameron seine Bemühungen voran, eine Allianz gegen Juncker zu schmieden. Er telefonierte mit Reinfeldt selbst sowie mit seinen Kollegen Matteo Renzo aus Italien und Viktor Orban aus Ungarn. Neben Cameron, Reinfeldt und Merkel sollte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Schweden kommen.

Merkel sagte, von dem Treffen seien keine abschließende Entscheidungen zu Personalien zu erwarten. Es werde vor allem um Inhalte gehen. Ihre Haltung zu Jucker sei bekannt. Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen.

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„Freiwilliger Verzicht“ von Juncker möglich

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  • Das Bild zeigt eindrucksvoll, dass drei gestandene Männer nicht ausreichten, dass Madam Wasserski laufen konnte.

    Wie dem auch sei, alle vier müssen ein eigenartiges Demokratieverständnis haben - wenn überhaupt.

    (Alles Asche, Asche -
    hinein in meine Tasche.)

  • Der selbsternannte Lügenjuncker ist für die Menschen nicht tragbar. Es wäre weitere Politik von Gestern, die ja längst gescheitert ist. Die massiven Veränderungen bei den EU-Wahlen bedingen neue Köpfe und einen Neuanfang. Cameron und weitere Länder haben absolut recht: Zurück zur Demokratisierung mit Bürgermitbestimmung, Selbstbestimmung zurück in die Länder, keine Schuldenvergemeinschaftung, keine weitere Aufnahme von Pleitestaaten und die Splittung in einen Südeuro und Nordeuro. So ein Neuanfang könnte Früchte tragen und die Spaltung der EU-Länder beenden.

  • Interesannt, wie Juncker immer so entschieden als "konservativ" etikettiert wird. Juncker ist in etwa so "konservativ" wie Merkel oder Cameron - nämlich überhaupt nicht.

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