Streit um Gipfelerklärung in Riga
Im Westen nichts Neues

Die Ukraine verlangt von der Europäischen Union ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft. Doch Kanzlerin Merkel macht klar, dass daraus so schnell nichts wird.
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RigaDie einen wollen ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft, die anderen keine Konfrontation mit Russland: Zum Auftakt des EU-Gipfels mit sechs Ex-Sowjetrepubliken in Riga hat es Streit über die geplante Abschlusserklärung gegeben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. Staaten wie Weißrussland wehrten sich hingegen gegen Pläne, in der Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Russland zu üben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag kurz vor ihrem Abflug in die lettische Hauptstadt in einer Regierungserklärung die Ostpolitik der EU. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Die Partnerschaften mit der Ukraine und fünf anderen EU-Partnerländern Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland seien „kein Instrument der Erweiterungspolitik“.

Die Ukraine hatte vor Merkels Rede eine klare Perspektive für verlangt. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte Außenminister Pawel Klimkin der Zeitung „Die Welt“.

Präsident Petro Poroschenko sagte zum Auftakt des Gipfels, er erwarte von der Europäischen Union „Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine“. Wie Georgien forderte er, dass sein Land ein klares Signal für Visafreiheit erhält und Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. Die technischen Voraussetzungen dafür werde man erfüllen, sagte er.

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  • Die Ländr auf dem russ. Kontinent haben in der EU nichts zu suchen
    Es muß mal Schluß sein mit diesem EU-Quatsch

  • >> Wie Georgien forderte er, dass sein Land ein klares Signal für Visafreiheit erhält und Bürger damit problemlos in die EU einreisen können. >>

    Bei 4,5 Millionen Waffen in Händen von Schergen der Nazi-Banden in der Ukraine wäre eine Visafreiheit eine Kriegserklärung gegen die EU.

    Diese "Fachkräfte" würde die EUtopia NICHT vertragen.

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