Streit um Ministerposten und Wirtschaftspolitik
Koalitionsgespräche in Polen vor dem Scheitern

In Polen stecken die Verhandlungen von Nationalkonservativen und Liberalen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in der Sackgasse: Weil die Gegenseite zu viele Ministerposten fordert, sind die Liberalen derzeit nicht zu weiteren Gesprächen bereit. Die Konservativen erwägen nun einen Alleingang.

HB WARSCHAU. Der Chef der liberalen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, sagte am Mittwoch, er sehe derzeit keine Möglichkeit, die Verhandlungen mit der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) fortzusetzen.

Die Bürgerplattform entschied sich Tusk zufolge zu dem Rückzug, nachdem die PiS am Mittwoch ihren Kandidaten Marek Jurek als Parlamentspräsidenten durchgesetzt hatte. Den Posten hatte die PiS ursprünglich der Bürgerplattform angeboten. „Ich schließe Gespräche mit Leuten aus, die 100 Prozent der Macht wollen“, kritisierte Tusk.

Hintergrund ist ein Streit um den Anspruch der Konservativen auf die Zuständigkeit für die Justiz, die Innere Sicherheit und die Geheimdienste. Zudem hatte die PO von der PiS gefordert, dass die neue Regierung das Haushaltsdefizit senkt und Wirtschaftsreformen umsetzt.

Trotz Tusks Absage wollte der designierte Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der PiS nicht von einem Scheitern der Verhandlungen sprechen. „Ich werde versuchen, die Bürgerplattform davon zu überzeugen, Gespräche über eine gemeinsame Regierung wieder aufzunehmen“, sagte er. „Keine andere Koalition ist eine brauchbare Option, nur mit einer solchen Plattform können wir das Land wieder auf Vordermann bringen.“ Solle das Bündnis dennoch nicht zu Stande kommen, sei eine Minderheitsregierung die einzige Lösung, die bis zum 2. November gebildet würde.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%