Streit um Notenbankgesetz
Ungarn zeigt sich gegenüber der EU kompromissbereit

Die Regierung in Budapest zeigt sich im Streit mit der EU kompromissbereit. Ungarns Außenminister signalisierte, dass man das umstrittene Notenbankgesetz notfalls ändern könnte.
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Budapest/Brüssel/WienIm Streit um sein Notenbankgesetz hat sich das auf Notkredite des IWF angewiesene Ungarn kompromissbereit gezeigt. „Wir stehen bereit, Gesetze zu ändern, falls es nötig sein sollte“, erklärte Außenminister Janos Martonyi in einem Brief an die EU-Kommission und die EU-Partnerländer. Das auf den 6. Januar datierte Schreiben wurde am Dienstag vom Budapester Außenministerium veröffentlicht.

Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Sondierungsgespräche über Milliardenhilfen für das osteuropäische Land im Streit um das Notenbankgesetz auf Eis gelegt. Kritiker wie die Europäische Zentralbank (EZB) sehen durch das Gesetz die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdet. Inzwischen laufen Vorbereitungen für neue Unterredungen auf höchster Ebene.

So will sich EU-Währungskommissar Olli Rehn am 20. Januar mit Vertretern Ungarns treffen, wie sein Sprecher am Dienstag ankündigte. In Washington sollten dem IWF zufolge noch am Dienstag Gespräche mit einer ungarischen Delegation beginnen. Delegationsleiter Tamas Fellegi werde dann am Donnerstag mit IWF-Chefin Christine Lagarde zusammenkommen, sagte ein IWF-Sprecher weiter.

Österreichs EZB-Ratsmitglied Nowotny rechnet mit Einigung

Ungarn war bereits 2008 mit Krediten des IWF und der Europäischen Union (EU) in Höhe von rund 20 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Die erneut in Finanznöten steckende Budapester Regierung hofft nun auf ähnlich große Geldspritzen.

Österreichs EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny erwartet in dem Disput eine Einigung. Es gebe Gespräche zwischen Ungarn und der EU sowie dem IWF, sagte Nowotny am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Wien. „Ich gehe davon aus, dass sich eine positive Lösung findet.“

Österreich sei in Ungarn stark engagiert, „sowohl was Banken betrifft wie auch im Bereich der übrigen Wirtschaft“, sagte Nowotny. Trotz der Krise im Nachbarland genieße Österreich bei Anlegern hohes Vertrauen. Wie nur wenige andere europäische Staaten würden Anleger Österreich Geld bezahlen, um österreichische Papiere zu kaufen - etwa kurzlaufende Geldmarktpapiere (Treasury Bills). Basis dafür sei das AAA-Rating Österreichs. Dieses sei jedoch nicht „auf alle Zeit gesichert, man muss dafür arbeiten“, sagte Nowotny.

EU-Kommission berät über Ungarn

Die umstrittenen Gesetzesänderungen, die womöglich das EU-Recht verletzen könnten, werden am Mittwoch auch Thema bei der EU-Kommission in Brüssel sein. So befürchtet die EU-Behörde, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte.

Im Raum steht die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beobachter erwarten, dass die Behörde heute zumindest „ein starkes politisches Signal“ in Richtung Budapest geben wird. Die Kommission will auch das Defizitstrafverfahren verschärfen, da sich Ungarn nicht an europäische Sparvorgaben hielt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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