Streit um Patentboxen
London und Berlin lösen Differenzen

Friede in der Nordsee: Großbritannien und die Bundesrepublik haben den Streit um Patentboxen beigelegt. Damit nähern sich die beiden Länder an und gehen als Vorbilder im internationalen Steuerrecht voran.
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BerlinDer deutsch-britische Streit über das Steuersparmodell der sogenannten Patent- und Lizenzboxen ist nach Angaben aus Regierungskreisen durch die Einigung auf Übergangsfristen weitgehend gelöst. Großbritannien wolle seine Praxis, kräftige Steuerrabatte auf Patent- und Lizenzeinnahmen zu gewähren, langsam auslaufen lassen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen.

Dass diese Phase bis spätestens 2020 ein Ende haben soll, wie Medien berichteten, wollte ein deutscher Regierungsvertreter weder bestätigen noch dementieren. Im Grundsatz bekenne sich nun auch Großbritannien zu dem OECD-Ansatz, Steuervorteile nur zu gewähren, wenn sie im Zusammenhang mit Forschungs- und Innovationsaktivitäten im jeweiligen Land stünden.

Diese Linie soll nach Auffassung der Bundesregierung Basis für eine Verständigung über dieses Thema beim G20-Gipfel im australischen Brisbane sein, der am Freitag beginnt. Ein deutscher Regierungsvertreter nannte die Einigung, um die sich noch vor wenigen Tagen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem britischen Kollegen George Osborne bemüht hatte, einen „vernünftigen Kompromiss“.

Deutschland galt als einer der heftigsten Kritiker an den Steuervorteilen für Lizenz- und Patenteinnahmen von Firmen, mit denen einige Länder Unternehmen locken. Neben Großbritannien sperrten sich zuletzt noch Luxemburg, Spanien und die Niederlande gegen eine Änderung ihrer Praxis. Mit dem Einlenken Großbritanniens verbindet sich die Hoffnung, dass auch sie auf die Kompromisslinie einschwenken. Die sogenannten Patent- und Lizenzboxen stellen für viele Firmen ein lohnendes Instrument dar, um Einkünfte möglichst dorthin zu verschieben, wo sie am niedrigsten besteuert werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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