Streit um Rettung
Commerzbank: Steinbrück gegen Kroes

Am Samstag hat Peer Steinbrück bei einem Treffen der EU-Finanzminister im Streit um die Commerzbank-Hilfen nachgelegt: Die Forderungen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes würden das Banksystem gefährden. Unterstützung erhielt er aus den Reihen der Deutschen Bundesbank.

HB PRAG. Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission ein Einlenken im Streit um die staatliche Finanzspritze für die Commerzbank gefordert. Finanzminister Peer Steinbrück warf EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Samstag vor, mit ihrem Zögern die Bemühungen der Regierung um die Stabilisierung einer systemweit wichtigen Bank zu gefährden. Bundesbankpräsident Axel Weber stellte bei dem Treffen der EU-Finanzminister und-Notenbankchefs in Prag infrage, ob die Kommission auf eine Restrukturierung von Banken sechs Monate nach Erhalt von Staatsgeldern bestehen soll. "Man kann kein Fragezeichen für ein halbes Jahr machen - an den Kapitalmärkten kann man so nicht agieren."

Kroes selbst war nicht bei der Tagung, doch ihr Kollege Joaquin Almunia verteidigte sie. Die Kommission sei sich der ernsten Lage in der Finanzkrise bewusst, müsse aber für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. "Wir können keine Entscheidungen treffen, die theoretisch einem oder zwei Instituten helfen, aber Störungen im gesamten Finanzsystem auslösen", sagte der Wirtschafts- und Währungskommissar.

Der Staat musste die Commerzbank bereits zwei Mal mit Finanzhilfen stützen. Die Kommission blockiert die Anfang des Jahres zugesagte zweite Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro, weil sie eine Restrukturierung der Bank fordert. Die Wettbewerbshüter wollen sicherstellen, dass andere Institute nicht benachteiligt werden und die Bank dauerhaft überleben kann. Laut mehreren mit den Verhandlungen vertrauten Personen verlangt Kroes starke Einschnitte ins Geschäft der Bank als Preis dafür, nur mit Hilfe des Staates bestehen zu können. Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Bank überhaupt tiefgreifend saniert werden muss. Nach den EU-Leitlinien zu den Bankbeihilfen ist dies bei grundsätzlich gesunden Banken, die nur durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht notwendig.

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