Streit um Stahl
EU droht China mit Handelssanktionen

EU-Handelskommissar Peter Mandelson hat offen die Handelspolitik Chinas kritisiert. Anlässlich eines Treffens mit dem chinesischen Handelsminister Bo Xilai in Brüssel mahnt Mandelson den asiatischen Giganten zur Öffnung der Märkte – und warnt gleichzeitig vor Strafzöllen. Derweil verkommt der Disput zwischen Peking und Washington zum Possenspiel.

BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Europäische Union hat China vor neuen Handelskonflikten bei Stahl, Textilien und dem Marktzugang für Dienstleister gewarnt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte vor dem für heute geplanten Besuch von Handelsminister Bo Xilai in Brüssel, die europäische Wirtschaft sei zunehmend verärgert über die Handelsbarrieren Pekings. Der Druck der Wirtschaft auf ihn wachse, Sanktionen gegen China zu verhängen und die bisher offenen Märkte der EU für chinesische Produkte zu verschließen.

Besonders große Risiken sieht Mandelson bei Stahl. China habe riesige Überkapazitäten aufgebaut, sagte er. Es drohe die Gefahr, dass Stahl zu Dumpingpreisen in die EU exportiert werde. Innerhalb von nur einem Jahr hätten sich die chinesischen Stahlausfuhren von zwei Mill. Tonnen auf sechs Mill. Tonnen verdreifacht. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis europäische Unternehmen Anti-Dumping-Zölle gegen Stahl aus China beantragen würden, warnte Mandelson. Dann müsse die EU reagieren.

Auch der Marktzugang in China für Dienstleister aus der EU werde von der Regierung massiv behindert, kritisierte der Handelskommissar. Oftmals verstoße Peking dabei gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. So habe die Regierung seit 2001 insgesamt 20 000 Lizenzen für Telekommunikations- und Mobilfunkbetreiber vergeben, doch davon seien nur sechs an ausländische Unternehmen gegangen.

Die EU sieht in den vielen Verstößen Chinas gegen internationales Handelsrecht eine Ursache für ihr riesiges Handelsbilanzdefizit mit der Volksrepublik. Es stieg von 55 Mrd. Euro 2002 auf 128 Mrd. Euro 2006. Für dieses Jahr wird ein neuer Rekord von etwa 170 Mrd. Euro erwartet. Laut einer Studie der EU-Kommission verlieren Europas Unternehmen jährlich 20 Mrd. Euro Exportumsätze durch chinesische Handelsbarrieren. Der Diebstahl geistigen Eigentums durch Raubkopierer führe zu Umsatzeinbußen europäischer Firmen auf dem chinesischen Markt von weiteren 20 Prozent.

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