Streit um Stromversorgung auf der Krim
OSZE beklagt Verstöße gegen vereinbarte Waffenruhe

Schon im Februar hatten die Regierung in Kiew und die ostukrainischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt. Doch immer wieder kommt es zu Konflikten, zuletzt um die Stromversorgung der Krim. Ist Minsk gescheitert?

KiewIm Ukraine-Konflikt haben die OSZE-Beobachter im Krisengebiet beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. In der Unruheregion sei erneut mit Artillerie geschossen worden, obwohl das Kriegsgerät längst von der Frontlinie abgezogen sein müsste, sagte Alexander Hug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Kiew. Zudem hätten sowohl die ukrainischen Regierungseinheiten als auch die prorussischen Separatisten die Arbeit der OSZE-Beobachter behindert.

Angesichts der andauernden Probleme in der Ostukraine sollten alle Seiten über ein mögliches neues Abkommen nachdenken, in dem die drängendsten Fragen geregelt werden könnten, regte Hug an. Die Konfliktparteien hatten zwar bereits im Februar 2015 in Minsk einen Friedensplan vereinbart. Dessen Umsetzung verläuft aber schleppend.

Russland bekräftigte seine Kritik an der Ukraine. Die prowestliche Regierung in Kiew zeige keinen politischen Willen zum Dialog mit Vertretern des Gebiets Donbass, sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland vor, mit der Unterstützung der Aufständischen die Umsetzung des Friedensplans von Minsk zu behindern.

Zuletzt stritten die Führung der annektierten Krim mit Kiew um die Stromversorgung der Halbinsel. Ein Defekt der einzigen Stromleitung vom ukrainischen Festland hat zu erheblichen Versorgungsproblemen auf der Krim geführt. Die moskautreue Führung der Schwarzmeer-Region warf der Regierung in Kiew vor, den Sturz eines wichtigen Strommastes nicht verhindert zu haben. Die ukrainische Regierung wies das zurück. Erst vor fünf Wochen hatten vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten die Halbinsel durch Anschläge vom Netz abgeschnitten.

Es sei unklar, ob der seinerzeit reparierte Mast durch eine Explosion oder durch starke Winde umgestürzt sei, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag in Kiew. Er kündigte eine schnellstmögliche Reparatur an. Die Führung der Krim forderte die etwa zwei Millionen Bewohner der Halbinsel mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Allerdings sollten sich die Menschen die Feiern zum neuen Jahr nicht nehmen lassen.

Nach den Anschlägen von November hatte Moskau eine behelfsmäßige „Energiebrücke“ vom russischen Festland eingerichtet. Zusammen mit der Eigenproduktion der Halbinsel, etwa durch Dieselgeneratoren, reicht dies aber nur für eine stundenweise Versorgung. Der Kreml hat eine Befragung der Krimbewohner angekündigt, ob die Region weiterhin Strom vom ukrainischen Festland beziehen soll.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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