Streit um Timoschenko
Friedrich hört nur „Wortgeklingel“

Wenige Wochen vor dem Anpfiff der Fußball-EM belastet der Fall Timoschenko auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Bundesinnenminister Friedrich bleibt aber gelassen.
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Die Bundesregierung will ihre politische Forderungen gegen die Ukraine nicht auf die Lösung des Falles der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko beschränken. „Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich, der zugleich Boykott-Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft in dem Land lobte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lehnten dagegen einen solchen Schritt entschieden ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder befürwortet Besuche hochrangiger Politiker in der Ukraine nur dann, wenn es die Möglichkeit gebe, mit Timoschenko zu sprechen.

Der Bundesinnenminister reagierte gelassen auf die Drohung aus der Ukraine, dass ein politischer Boykott der Fußball-EM wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. „Das ist innenpolitisches Wortgeklingel, das sollte man nicht überbewerten“, sagte Friedrich der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Ob er selbst in seiner Funktion als Sportminister Spiele der Fußball-EM in dem Land besuchen werde, ließ der CSU-Politiker weiter offen: „Über die Teilnahme von Regierungsmitgliedern an den EM-Spielen in der Ukraine werden wir in den kommenden Wochen im Lichte der Entwicklung dort entscheiden.“.“

Zu den Boykott-Drohungen gegen die Fußball-Europameisterschaft sagte der CSU-Politiker: „Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich.“ Wenn sich ein Land um ein internationales Sportereignis wie die EM bewerbe, dann auch, um in einem positiven Licht zu erscheinen.

Kauder für „stille Diplomatie“

Steinmeier sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Die sportlichen Wettbewerbe sollten nicht in den Dienst der Politik gestellt werden.“ Die Europameisterschaft sollte auch in der Ukraine stattfinden. Damit würde auch den deutschen Spielern die Möglichkeit gegeben werden, „offen die Meinung zu sagen“.

Der CDU-Politiker Kauder hält „stille Diplomatie“ für den besten Weg, um Timoschenko zu helfen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte er, dies sei „oft effektiver als lautes Rufen“. Auf diplomatischem Weg müsse alles versucht werden, damit die ukrainische Politikerin in Deutschland medizinisch behandelt werden könne, wie sie es wünsche.

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