Streit um Verstaatlichungen
Skepsis zu Pariser Fondsidee

Der Plan von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy für einen staatlichen Interventionsfonds für die Industrie stößt auf große Skepsis. Bundesregierung und EU-Kommission äußerten Vorbehalte – und warnen angesichts der Attraktivität der deutschen Industrie vor zu großem Protektionismus.

PARIS/BRÜSSEL. „Der Staat soll von Medienkonzernen, Stahlfirmen, Autobauern Anteile erwerben? Können wir mal bitte die Tassen im Schrank lassen“, polterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der „Bild am Sonntag“. In einem europäischen Fonds zahlten die Deutschen „doch nur drauf“. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warnte vor zunehmenden Protektionismus. „Wir sind nicht begeistert von dem Vorhaben“, sagte ihr Sprecher. Erst kürzlich hatte Kroes davor gewarnt, die Bankenkrise dürfe nicht wie in den 30er Jahren zu einer Welle der Abschottung in Europa führen.

Kritik kam auch vom BDI. „Die deutsche Wirtschaft lehnt diese Ideen ab. Angesichts der Attraktivität der deutschen Industrie gibt es keinen Grund für Verstaatlichungen. Deutschland hat exzellente Erfahrungen mit der Stärke einer privat organisierten Wirtschaft gemach“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Es sei überflüssig, über Beteiligungen an Industrien nachzudenken, die sehr gut selbst klarkommen.

Sarkozy hatte am Donnerstag angekündigt, Frankreich wolle einen „strategischen nationalen Investitionsfonds“ bis Ende des Jahres gründen. Dieser solle bei Bedarf in Unternehmen einsteigen, um französische Schlüsseltechnologien vor Übernahmen durch Staatsfonds aus Russland, China und der Golfregion sowie Hedgefonds zu schützen. Angesichts der gesunkenen Börsenwerte und des zersplitterten Aktienkapitals sei dieser Schritt nötig, so Sarkozy. Angesiedelt werden soll der Fonds beim staatlichen Finanzinstitut CDC. Laut Elysée-Palast könnten sich französische Unternehmen ab sofort bei der Staatsbank melden, wenn sie Eigenkapitalhilfe benötigten. Sollten die Eigenmittel der CDC nicht ausreichen, solle die Staatsbank über Schuldenaufnahme neue Mittel mobilisieren.

Wie hoch das Volumen sein wird, und zu welchen Kriterien der französische Staatsfonds Kapital vergeben soll, ist noch unklar. Der Staatssekretär für Arbeit, Laurent Wauquiez, sprach von „rund 100 Mrd. Euro.“ Premierminister Francois Fillon sagte dagegen, es sei noch zu früh, Zahlen zu nennen. Der Grund: Der Fonds solle eben nur „bei Bedarf“ eintreten.

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