Streitthema Mindestlohn
Niedersachsen kritisiert deutsches Lohndumping

Belgien kündigt eine Beschwerde über deutsches Lohndumping bei der EU-Kommission an - und bekommt Unterstützung aus Deutschland. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies will Druck auf Berlin machen.
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HannoverNiedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies will sich bei der EU-Kommission über Lohndumping in Deutschland beschweren. „Das Billiglohnland Deutschland ist zum Arbeitsvernichter in vielen angrenzenden Ländern wie Belgien geworden“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Daher wolle er die offizielle Beschwerde der belgischen Regierung bei der EU-Kommission gegen die fehlenden Gesetze in Deutschland mit einem Schreiben nach Brüssel unterstützen.

Anfang der Woche hatten der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte und Arbeitsministerin Monica De Coninck nach einem Besuch in Niedersachsen angekündigt, sich offiziell bei der EU-Kommission beschweren zu wollen. Hintergrund sind die in deutschen Schlachthöfen gezahlten Billiglöhne, die belgische Mitbewerber in den Konkurs treiben. „Dort müssen etwa Schlachthöfe entlassen, weil hier in zunehmendem Maße ohne rechtliche Rahmenbedingungen im Niedrig- und Billiglohnbereich Beschäftigungen geschaffen wurden“, sagte Lies.

Angesichts der Kritik aus Belgien hofft Lies auf eine Kehrtwende der Bundesregierung beim Streitthema Mindestlohn: „Der berechtigte Appell, der jetzt aus unserem Nachbarland Belgien kommt, bringt Schwarz-Gelb in Berlin hoffentlich dazu, das Thema nicht wieder einfach vom Tisch zu wischen.“ Deutschland müsse sich endlich ernsthaft damit auseinandersetzen.

Schwarze Schafe unter den Arbeitgebern gebe es aber nicht nur in der Fleischindustrie, sondern etwa auch in der Fertigungsbranche und im Einzelhandel. „Diese Form der Ausbeutung unterwandert viele Teile der Beschäftigung in Deutschland, aber leider so, dass es nicht immer gleich auffällt“, sagte Lies.

Offizielle Zahlen über die - auch wegen umstrittener Werkverträge - prekär Beschäftigten gebe es nicht. „Wir brauchen daher endlich eine Meldepflicht, damit wir belastbare Zahlen haben“, sagte Lies. In Niedersachsen gebe es derzeit rund 30.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie. Es müsse davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Betrieben bis zu 90 Prozent der Arbeitnehmer ausgebeutet würden. Die Stundenlöhne lägen teilweise bei maximal vier bis fünf Euro. „Das ist skandalös und unter aller Würde.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • DE hat keine echten Gewerkschaften.

    Dänemark hat noch echte Gewerkschaften.

    http://www.nord-handwerk.de/2012-september/handwerksinteressen/aufgepasst-beim-auftrag-in-d-nemark-3451/

    in vielen Nachbarländern wie Schweiz und DK funktioniert das Tarifsystem noch. Hab mir letztens in der Schweiz die GAV angesehen, so ähnlich sollte das im Idealfall sein:

    Dort ist genau gestaffelt, welcher lohn branchenweit und kantonal zu gelten hat. Das gute ist, dass im Gegensatz zu DE Qualifikation nicht entwertet wird. Es wird genau differenziert zw. Personen mit Ausbildung und ohne. Ausbildung bringt mehr Lohn, ebenso automatisch die Berufserfahrung = höhere Produktivität.

    ist alles ganz klar geregelt, wie es sich gehört. DE hat oft keine Tarifbindung mehr. Ausbildungen wurden systematisch entwertet. Die GAV gilt gewöhnlich auch bei Zeitarbeit und ähnlichem. Auch ausländische firmen müssen sich dran halten. Ein vernünftiges System.

    in DE wird Qualifikation zu stark entwertet. Irgendwo muss sich sowas ja auch noch lohnen. Mindestlohn sollte unterster Tarif sein wie bei der GAV, dann gestaffelt Zuschläge bei langer Beschäftigung, Zertifikat etc.
    Wie Tarifverträge nunmal so sein sollten. In DE klappt das irgendwie nicht.

  • Ein Niedriglohn schafft nicht einmal mehr Schwarzarbeit, weil z. B. beim Renovieren das Geld kaum mehr für die Farbe reicht. Also wird auf Nachbarschaftshilfe ausgewichen: Ich mäh dir deinen Rasen, du streichst mir meine Wände. Schwarzarbeit schafft zumindest ein etwas höheres Kaufkraftverhältnis, der Tauschhandel entzieht unseren Banken und Politikern massiv Bares und das ist zu begrüßen.

  • Sicherlich wären einige aus Sicht unserer EU-hörigen Regierung unliebsame Randbedingungen zusätzlich notwendig:
    1) Raus aus der EU, damit korrigierende Einfuhrzölle für Importe aus Niedriglohnländern möglich werden
    2) Raus aus der EU, damit die Abermilliarden, die im Moment nach dem Gießkannenprinzip in die EU, aber auch in die ganze Welt verteilt werden, im Land bleiben können und somit mithelfen, Steuern und Sozialabgaben zu senken
    3) Raus aus der EU, damit alle anderen Länder nach Wegfall der größten Melkkuh endlich anfangen, das Prinzip "wer zahlt, schafft an" zu verstehen.
    Diese Liste könnte ich noch um etliche Punkte ergänzen, aber es ist ja Wochenende...

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