Ströbele zu No-Spy-Abkommen
Merkel muss zu „Wählerbetrug“ Stellung nehmen

Die USA hatten offenbar nie vor, die Spionage gegen Deutschland zu beenden. Trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Eindruck erweckt. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über ihre Rolle beim No-Spy-Abkommen umfassend im Bundestag Stellung zu nehmen. „Die Kanzlerin muss sich auch öffentlich äußern, am besten im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Untersuchungsausschuss wird sie sich auf jeden Fall äußern müssen“, sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages dem Handelsblatt. „Sie ist verpflichtet, zu erscheinen und die Wahrheit und nicht als die volle Wahrheit zu sagen.“

Medienberichte vom vergangenen Wochenende legen nahe, dass die Regierung unter Merkel im Bundestagswahlkampf 2013 gewusst hat, dass ein solches Abkommen mit den USA wohl nicht zustandekommen würde. Sie sagte aber, die USA hätten so ein Abkommen angeboten. Ströbele sagte dazu, die Behauptungen zum No-Spy-Abkommen seien „ganz wesentliche Punkte im Wahlkampf“ gewesen. „Deshalb haben die Öffentlichkeit und das gesamte Parlament das Recht, die Wahrheit zu erfahren und wie es dazu gekommen ist, dass immer wieder die Unwahrheit gesagt wurde.“

Merkel müsse sagen, so Ströbele weiter, „ob ihr damals der Sachverhalt nur falsch gesagt worden ist, was ich mir nicht vorstellen kann. Oder wusste sie, was jetzt bekannt wurde, dass es gar kein Angebot der Amerikaner und nicht mal aussichtsreiche Gespräche für ein solches Abkommen gegeben hat“. Dann aber müsse sie auch erklären, „warum sie damals die deutsche Wahlbevölkerung belogen hat“.

Ströbele schließt auch ernste Konsequenzen für Merkel nicht aus. Auf die Frage, ob die Kanzlerin um ihren Job bangen müsse, sagte der Grünen-Politiker: „Es kommt darauf an, wie sich die Kanzlerin jetzt verhält. Sie muss dazu stehen und Verantwortung dafür übernehmen, dass mit den eindeutig falschen Behauptungen zum No-Spy-Abkommen in unverantwortlicher Weise Wahlkampf geführt und Wählerbetrug begangen wurde. Davon werden die politischen Konsequenzen abhängen.“

Kommentare zu " Ströbele zu No-Spy-Abkommen: Merkel muss zu „Wählerbetrug“ Stellung nehmen"

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  • Das Erschreckende ist gar nicht einmal, dass die ostsozialisierte Frau Merkel den Urnenpöbel mit geheimdienstlichen Methoden gefügig macht, sondern, dass selbst gebildete Akademiker die hinterhältig verlogenen Methoden nicht durchschauen.

  • Kanzlerin Merkel ist seit Beginn ihrer Amtszeit der Angelsächsischen Allianz der
    Five Eyes treu ergeben. Kanzlerin Merkel wird solange sie regiert dafür sorgen, dass sich Deutschland in allen wichtigen Politikfeldern den Interessen insbesondere der USA und Großbritannien unterordnet. Die Five Eyes dürfen in Deutschland weiterhin spionieren, die öffentliche Meinung beeinflussen und ihnen ergebene Personen an wichtige Schaltstellen setzen, Kritik an der Angelsächsischen Allianz diffamieren und z.B. in Sachen Finanzmärkte, Steuervermeidung und Gentechnik ihre Positionen durchdrücken. Deutschland ist heute nahezu wehrlos seinen übermächtigen angelsächsischen Verbündeten ausgeliefert: Deutschland hat keine eigenen Massenvernichtungswaffen, die Merkel-Regierungen verzichten auf wirksame Einlasskontrollen, wir müssen Personen durchfüttern, die Deutschland schweren Schaden zufügen. Unsere angelsächsischen Verbündeten und die Atommacht Frankreich behalten sich weiterhin das Recht vor, Massenvernichtungswaffen auf deutschem Territorium einzusetzen. Wer diese Kanzlerin und die sie tragenden Parteien wählt, ist dafür mitverantwortlich. Ein Rücktritt der Kanzlerin wird nach meiner Einschätzung als Folge einer gescheiterten Euro-Rettungspolitik unumgänglich sein. Vielleicht sucht die Kanzlerin schon nach Ausstiegsmöglichkeiten vor Eintritt des Zahlungsfalles für Deutschland als Folge der Haftungsübernahme zu Gunsten von Finanzmarktakteuren. Das ist jetzt die letzte Chance für Frau Merkel mit noch überschaubaren Blessuren vom Platz zu gehen.

  • Es ist richtig "Wahlbetrug" in Apostroph zu schreiben, da es selbst dem RA Ströbele nicht möglich sein wird, Merkel den Wahlbetrug zu beweisen und das ist die Prämisse unter der weitere Massnahmen ergriffen werden könnten.

    Wenn ich nicht ganz falsch liege, hat die Regierung Merkel, mit Seibert etc. sich für ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA eingesetzt.
    Einsetzen können sich Politiker für alles was in der Welt passiert, ob das hinterher erfolgreich sein wird, dafür mussten sich Politiker noch nie verantworten. Und Absicht zu unterstellen kann man, aber, aber...

    Herr Bernhard Ramseyer12.05.2015, 15:55 Uhr:

    "Wer diesen Themenkomplex damals verfolgte, dem war doch ganz klar, dass die Amerikaner erstens dieses Abkommen nicht wollten, zweitens wenn sie es mit unseren Vasallen gemacht hätten, wären Möglichkeiten gefunden worden dieses Abkommen zu unterlaufen."

    Ausserdem sollte Ströbele wissen, Wahlbetrug wird von unserem höchsten Gericht ausdrücklich erlaubt. In einem Urteil hieß es sinngemäß, "der Bürger müsse schon selbst erkennen und dann entscheiden, ob das was Parteien im Wahlkampf postulieren wahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich ist."

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