Strukturreformen
OECD setzt Spanien unter Druck

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der spanischen Regierung Strukturreformen. Der Arbeitsmarkt soll liberalisiert werden, die Zahl der Schulabbrecher sinken und das Renteneintrittsalter steigen.
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MADRID. Die spanische Regierung muss ihre Strukturreformen erweitern und vertiefen. Das forderte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am heutigen Montag in ihrem Länderbericht zu Spanien. Vor allem eine weitgehende Reform des Arbeitsmarktes sei "entscheidend dafür, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen." Spanien leidet nach dem Zusammenbruch des Bau- und Immobiliensektors, der auch den Rest der Wirtschaft in die Rezession riss, unter einer enorm hohen Arbeitslosigkeit von 20 Prozent (siehe Grafik). Die ist maßgeblich für die Erhöhung der Staatsausgaben verantwortlich.

Gemäß einer Vereinbarung mit der EU-Kommission muss die spanische Regierung ihr Haushaltsdefizit von über elf Prozent im vergangenen Jahr bis 2011 auf sechs Prozent senken. Nach Meinung der OECD-Experten ist mehr als die Hälfte des riesigen Haushaltsdefizits strukturell, also nicht durch die schlechte konjunkturelle Lage bedingt.

Allerdings erschwert die Wirtschaftslage den Konsolidierungsprozess. Zwar zeigte die spanische Wirtschaft in den ersten drei Quartalen des Jahres wieder minimales Wachstum. Doch aufgrund der Anpassungsprozesse im Wohnungssektor und des hohen Verschuldungsniveaus privater Haushalte dürfte das Wachstum weiter schwach bleiben, erwartet die OECD. Die Sparpolitik der Regierung drücke zusätzlich auf die Konjunktur.

Bankensektor meistert die Krise gut

Angesichts dieser schlechten Aussichten sind wachstumsfördernde Strukturreformen umso wichtiger. Die Regierung setzte bisher Reformen im Arbeitsmarkt sowie im Sparkassensektor durch. Der OECD-Bericht lobt, dass der spanische Bankensektor dank der strengen Aufsicht die Krise gut gemeistert habe und mit hohen Kapitalraten und Rückstellungen aus ihr hervorgegangen sei.

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  • Vor allem eine weitgehende Reform des Arbeitsmarktes sei "entscheidend dafür, die Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen." - sagt die OECD.

    Das ist Unfug. in den USA gibt es seit jeher auf dem Arbeitsmarkt Hire-and-Fire. Darüber hinaus hat die US-Regierung aber auch mit der Politik des billigen Geldes und teueren Konjunkturprogrammen nichts erreicht. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch - höher als die Regierung offiziell zuzugeben bereit ist. Man denke nur an die über 40 Millionen Amerikaner, die auf Essensmarken angewiesen sind. Das ist die halbe deutsche bevölkerung!(siehe http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/08/us-arbeitsmarkt-und-wirtschaft-und-sog.html).

    Es ist nahezu peinlich, dass die OECD zu dem Thema nicht besseres vorzuschlagen weiß.

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