Studie von Transparency International
EU-Institutionen sind anfällig für Korruption

Eine Studie von Transparency International kritisiert den mangelnden Schutz gegen Korruption in der EU. Die Regeln seien zwar in manchen Bereichen besser als in Deutschland, doch an der Umsetzung hapere es.
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Berlin/DüsseldorfLobbyismus, Interessenskonflikte und kein Schutz für „Whistleblower“ - die Institutionen der EU seien nicht genügend gegen Korruption geschützt, sagt Transparency International. Vor allem ihre eigenen Regeln setzen die wichtigsten Institutionen der Europäischen Union nicht konsequent um, erklärte die Antikorruptionsorganisation am Donnerstag bei der Vorstellung einer Studie zur Integrität der EU-Institutionen. Es fehle häufig der politische Wille, die Regeln zur Vorbeugung von Korruption umzusetzen.

In der Studie untersuchen die Autoren erstmals die zehn wichtigsten EU-Einrichtungen, von der Kommission über das Europaparlament bis zum Rechnungshof und dem Amt für Betrugsbekämpfung. Die bereits eingeführten Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung selbst wurden von Transparency ausdrücklich gelobt: In manchen Bereichen seien die Regeln, aber auch ihre Anwendung, besser als in Deutschland.

So müssten Protokolle der Ausschusssitzungen im Parlament mit dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten veröffentlicht werden. Auch die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren sei umfassender als in Deutschland.

Dennoch: Gerade beim Whistleblowing verfügt nur die Europäische Kommission als einzige Institution über interne Bestimmungen, die Mitarbeiter beim Melden von Unregelmäßigkeiten schützt.

Transparency kritisiert außerdem, dass die Erklärungen über Nebeneinkünfte der Europaparlamentarier nicht kontrolliert würden. Wechselten EU-Kommissionsbeamte in den Privatsektor, würden die Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten nicht konsequent angewandt.

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Auf zwei Kommissionsmitarbeiter ein Lobbyist

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  • Eine bittere Enttäuschung die Entwicklung der EU seit ROT/GRÜN. Da wurde der kranke, perverse Lobbyismus geboren.

    Die profitable "Karriere" nach der Politik !

    So fährt man eine gute Idee EUROPA gegen die Wand und gefährdet noch Demokratien !

  • Und deshalb: Weg mit der EUSSR! Weg mit dieser elenden, korrupten Nomenklatura in Brüssel und Strassburg!

  • Glühbirnen verbieten und den Winkel von Gurken festlegen, all das und noch vielen Unfug mehr kann Deutschland (vielleicht sogar noch besser) auch ohne die EU.

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