Sudan
Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen. Nur so können sie die Eindämmung von Migration und Terrorismus langfristig sinnvoll verfolgen. Ein Gastbeitrag.
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Nach mehr als zwanzig Jahren hat sich der Westen entschieden, den Sudan aus der Ecke der Schurkenstaaten herauszuholen und zum Partner zu machen. Spätestens mit der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA und dem sudanesischen Geheimdienst NISS im September vergangenen Jahres hat sich der Wind für die Regierung in Khartum gedreht. Zuvor schon wurde die Teilnahme am Jemen-Krieg unter Führung Saudi-Arabiens zum dringend benötigten Devisensegen. Nachdem US-Präsident Barack Obama in seinen letzten Tagen im Amt auch noch ankündigte, die seit zwanzig Jahren geltenden Sanktionen binnen einer Frist von sechs Monaten mit Wirkung zum 12. Juli 2017 aufzuheben, atmete die Regierung unter Präsident Bashir vollständig auf.

Die in Aussicht gestellte Aufhebung der Sanktionen und die Möglichkeit einer Normalisierung, die mit der Wiederaufnahme von Entwicklungszusammenarbeit, mit Investitionen und mit Finanzhilfen einhergehen könnten, sind Hebel, die der Westen derzeit in der Hand hat.

Der Sudan wird von den USA und Europa derzeit als strategischer Partner in einer konfliktreichen Region zwischen Libyen, dem Roten Meer und dem Horn von Afrika wahrgenommen. So informieren die sudanesischen Geheimdienste die USA über die Tätigkeit jihadistischer Gruppierungen von Somalia bis Nigeria. Für die Europäer ist die strategische Position des Landes als Transitzone für Flüchtlinge und Migranten aus dem Horn von Afrika von Bedeutung, insbesondere mit Blick auf die zahlreichen Eritreer, die über die sogenannte mittlere Mittelmeerroute über Libyen nach Italien gelangen.

Das gemeinsame Ziel bei der Grenzkontrolle ist es, den Darfur-Rebellen, die sich in Libyen als Söldner verdingen, den Rückzug zu erschweren, mögliche Jihadistenrouten zwischen dem Sahel und dem Horn von Afrika abzuschneiden und letztendlich die Migrationsströme zwischen dem Horn von Afrika und dem Mittelmeer zu kontrollieren. Für seine Kooperation erwartet der Sudan hier finanzielle Unterstützung von der EU.

Paradoxerweise gilt das Land trotz der Kämpfe im Inneren als Stabilitätsfaktor in einer Region großer Krisen, Machtkämpfe und Konflikte. So fungiert der Sudan als wichtiger Puffer zwischen den verfeindeten Nilwassernutzern Ägypten und Äthiopien und ist der einzig mögliche regionale Vermittler zwischen den Erzfeinden Eritrea und Äthiopien. Gerade die Möglichkeit einer militärischen Eskalation beider Konflikte steigert die europäische Nervosität, vor allem weil weitere Gewaltausbrüche einen Anstieg der Flüchtlingszahlen zur Folge haben könnten. Und schließlich ist auch der Einfluss Khartums auf den Konflikt im Südsudan für den Westen von Bedeutung.

Alles andere als ein idealer Partner

Die regionale und internationale Relevanz des Sudan ist unbestritten. Die Einschätzungen, ob und gegebenenfalls zu welchen Themen mit der Regierung in Khartum kooperiert werden kann und soll, bleibt jedoch unter westlichen Partnern und Beobachtern umstritten. Denn der Sudan ist alles andere als ein idealer Partner: Der Präsident wird wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, die Regierung führt weiterhin in Darfur und den Nuba-Bergen Krieg, und in Rankings zu Menschenrechten und politischen Freiheiten rangiert der Sudan weit hinten.

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