Sündenbock Blair
Tony Blair sitzt zwischen allen Stühlen

Alle Feinheiten und Tricks nutzten nichts: Premier Tony Blair gilt in seinem eigentlichen Anliegen bereits als gescheitert, bevor die EU-Etatverhandlungen richtig beginnen: mit dem Britenrabatt einen weiteren Reformschub bei der europäischen Agrarpolitik zu erzwingen.

LONDON. Die britische Regierung musste sich „Kapitulation“ vorwerfen lassen, noch bevor Außenminister Jack Straw und Europaminister Douglas Alexander am Montagnachmittag ihre Vorschläge für den EU-Haushalt auf den Tisch legten. Alle Feinheiten und Tricks wie die Reduzierung des Gesamthaushaltsvolumens auf 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nutzten nichts: Premier Tony Blair gilt in seinem eigentlichen Anliegen bereits als gescheitert, bevor die EU-Etatverhandlungen richtig beginnen: mit dem Britenrabatt als Hebel einen weiteren Reformschub bei der europäischen Agrarpolitik zu erzwingen.

Blair will bis zu 15 Prozent des Rabatts auf den Tisch legen und damit zeigen, dass die Briten ihren „fairen Anteil“ an den Kosten der EU-Erweiterung zahlen wollen. „Wir haben uns nicht für die Erweiterung eingesetzt, um uns nun vor unseren Verpflichtungen zu drücken“, sagte er während seiner Osteuropareise Ende vergangener Woche. Auch wenn er weiter an dem Junktim von Britenrabatt und Agrarreform festhielt, werfen Oppositionspolitiker ihm zu Hause vor, Terrain im Kampf gegen die „Agrarprotektionisten“ aufgegeben zu haben.

„Natürlich hat er kapituliert“, sagte der Europasprecher der Konservativen, Graham Brady, in einem BBC-Interview. „Es ist passiert, was wir die ganze Zeit befürchteten.“ Die Tageszeitung „Sun“ sprach von der „weißen Flagge“, die Blair schwenke. Kommentator Simon Jenkins ging in der „Sunday Times“ noch weiter: „Europa bedeutete schon für mindestens zwei Premierminister den Tod und ist nun dabei, den dritten zu ermorden.“ Die Implikation ist, dass Blair mit den EU-Haushaltsverhandlungen ein Debakel erleben wird, egal, was passiert. Denn der Premier sitzt zwischen allen Stühlen.

Mit der Forderung, die Osteuropäer sollten auf bis zu zehn Prozent ihrer Strukturfondszuschüsse verzichten, setzte er seinen Ruf als Freund der neuen Mitgliedsländer aufs Spiel, obwohl er den Britenrabatt nun teilweise ausdrücklich auf dem Altar der Osterweiterung opfern will. Wenn die EU-Ausgaben für die Strukturfonds der Beitrittsländer aus der Berechnung der britischen Beitragsrückerstattung ausgenommen werden, verzichtet Blair bis 2013 auf insgesamt acht Mrd. Euro.

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