„Süßes Gift“
BDI lehnt weitere Konjunkturprogramme ab

In der Debatte um ein mögliches drittes Konjunkturpaket hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klar positioniert: „Sie sind ein süßes Gift“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Sonntag in Berlin. Damit liegt er auf einer Linie mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering.

HB BERLIN. „Sie sind ein süßes Gift. Sie lösen keine strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb“, warnte BDI- Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Sonntag in einer Mitteilung. „Deutschland muss aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat nicht aus der Balance gerät.“ Schnappauf verlangte: „Auch in der Krise gilt es, sich am klaren ordnungspolitischen Kompass zu orientieren. Die bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten.“

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: „Es ist Unsinn über immer neue Konjunkturpakete zu reden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert.“ Als Beispiel nannte Müntefering das Programm zur ökölogischen Modernisierung von Gebäuden: „Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programm sind flexibel.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der Deutschen Presse- Agentur (dpa), ob die bisherigen Konjunkturprogramme ausreichen oder ob Nachbesserungen nötig werden, müsse „sorgfältig beobachtet“ werden. Er rechne damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber schon „in naher Zukunft“ mit den Spitzen von Wirtschaft, Gewerkschaften und Ökonomen beraten werde. Ein solches Treffen gab es zuletzt Mitte Dezember zur Vorbereitung des Konjunkturpaketes II.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schappauf wies auf die Zeit nach der Krise hin: „Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben. Jede zusätzliche Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder.“

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