Superwahljahr
Osteuropa rüstet sich für mehr politische Stabilität

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Fico regiert in Bratislava im Moment noch in einer Koalition mit zwei kleineren rechten Parteien. Wegen seiner hohen Popularität im Land sollte der Stimmenanteil seiner sozialdemokratischen Partei Smer im neuen Jahr zulegen. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass aus der aktuellen Drei- eine Zweiparteien-Koalition wird und Fico einen geradlinigeren Kurs fahren kann.

Auf mehr Stabilität in der Zukunft hofft auch die Tschechische Republik, die ein Jahr hoher politischer Unsicherheit hinter sich hat. Im März war die Mitte-Rechts-Koalition des konservativen Premierministers Mirek Topolanek gestürzt. Seitdem regiert in Prag eine neutrale Expertenregierung unter dem Übergangsministerpräsidenten Jan Fischer, dem früheren Chef der staatlichen Statistikbehörde. Ursprünglich hatte Fischer nur wenige Monate im Amt bleiben sollen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts verhinderte vorgezogene Neuwahlen, zur Überraschung der meisten Tschechen wird Fischer nun bis zum ursprünglichen Wahltermin im Juni im Amt bleiben.

Fischer genießt hohe Popularität im gesamten Land. "Ausgerechnet der Übergangspremier hat Tschechien nach langer Zeit wieder eine Periode der Stabilität beschert", sagt Peter Kreko, Forschungsdirektor beim Osteuropa-Institut Political Capital. Nicht wenige Tschechen hoffen darauf, dass Fischer Geschmack am Job gefunden hat und im Frühsommer zur Wahl antreten könnte. Allerdings ist es wahrscheinlicher, dass die beiden großen Parteien - die konservative ODS und die sozialdemokratische CSSD - wieder das Zepter übernehmen werden. Klare Mehrheiten sind hier nicht zu erwarten, was dem Land auf Dauer wieder schaden könnte.

Im größten EU-Land Osteuropas, Polen, zeichnet sich ein baldiges Ende des "Kalten Krieges" ab, wie die Warschauer Zeitung "Dziennik" das andauernde Gegeneinander des national-konservativen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und des christdemokratischen Premiers Donald Tusk umschreibt. Frühest mögliche Präsidentschaftswahlen am 19. September sollen dem ein Ende bereiten.

Dabei hätte der Regierungschef die besten Chancen, diesmal gegen Kaczynski zu gewinnen, der ihn vor vier Jahren übertrumpft hatte: Rund 46 Prozent der Polen erwarten laut der jüngsten Meinungsumfrage, dass Tusk als Präsident besser sei als der amtierende Kaczynski-Zwilling Lech, diesen sieht kaum noch jeder vierte Bürger als den besseren Staatschef an.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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