Syrien
Annan sieht trotz Gewalt kleine Fortschritte

Auch drei Tage vor der Parlamentswahl in Syrien gab es wieder neue Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. Trotz der Gewalt sieht UN-Vermittler Kofi Annan erste Forschritte in Richtung Friedensplan.
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Damaskus/Istanbul/GenfDrei Tage vor der geplanten Parlamentswahl in Syrien haben Aktivisten neue Kämpfe und Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Mindestens zehn Menschen seien getötet worden.

Wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter am Freitag meldete, starben in der Nacht im Umland von Hama drei Zivilisten, als Angehörige der Truppen von Präsident Baschar al-Assad an einer Straßensperre das Feuer auf ihr Fahrzeug eröffneten. Für Freitagnachmittag hatten Regimegegner zu landesweiten Demonstrationen unter dem Motto „Unsere Aufrichtigkeit“ aufgerufen.

Die Syrer sollen an diesem Montag 250 Parlamentsabgeordnete wählen. Die Opposition will die Wahl boykottieren. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Protesthochburgen Daraa und Idlib getötet worden.

Der UN-Vermittler für Syrien, Kofi Annan, sieht trotz der Gewalt Fortschritte bei der Umsetzung seines Friedensplans in dem arabischen Land. Allerdings könne eine Krise, die seit mehr als einem Jahr anhalte, nicht in „einem Tag oder einer Woche“ gelöst werden, sagte ein Sprecher des ehemaligen UN-Generalsekretärs am Freitag.

Es gebe Zeichen für eine Umsetzung des Plans, auch wenn es nur langsam und in kleinen Schritten vorangehe. „Einige schwere Waffen sind abgezogen worden, einige schwere Waffen sind noch da. Die Gewalt ist zum Teil zurückgegangen, zum Teil hält die Gewalt an“, sagte der Sprecher. „Ich sage nicht, dass es zufriedenstellend ist.“

Bei dem seit 14 Monaten anhaltenden Aufstand gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 9000 Menschen ums Leben gekommen. Ein seit dem 12. April geltender Waffenstillstand ist von beiden Seiten verletzt worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Es findet ein Kesseltreiben gegen Syrien statt"
    Nach Ansicht von Peter Scholl-Latour geht es im Syrien-Konflikt vor allem um die Schwächung Irans


    Peter Scholl-Latour im Gespräch mit Christoph Heinemann

    In Syrien droht ein Bürgerkrieg mit vielen Tausend Toten, meint Peter Scholl-Latour. Von außen werde versucht, Assad zu stürzen. Dabei gehe es gar nicht um Syrien selbst.

    Heinemann: Wer unterstützt die Aufständischen und mit welchen Interessen?

    Scholl-Latour: Es geht darum: Es geht gar nicht um Syrien, und das ist eben die völlige Irreführung der öffentlichen Meinung. Es geht um Iran. Der Iran wird als der große Teufel, als der große Dämon hingestellt, der Iran ist bekanntlich schiitisch, hat seit jeher als historischen Gegner Saudi-Arabien und die dort vertretene Wahhabiten-Sekte, die eine der intolerantesten Richtungen des Islam ist, und es geht darum, nun den Iran - gegen den richten sich ja alle - vorschnell zu schwächen und vor allem zu verhindern, dass Iran eine durchgehende Landbrücke baut über den Irak, der überwiegend schiitisch ist und wo ein schiitischer Ministerpräsident al-Maliki zurzeit regiert, und dann über Syrien, das von den Alawiten, von denen man sagt, dass sie den Schiiten nahestehen - das ist aber eine sehr esoterische Sekte, aber kurzum: das Land ist nicht sunnitisch, sondern säkular ausgerichtet, und dann rübergeht zur schiitischen Hisbollah im Libanon, die die stärkste Kraft im Libanon ist. Was man völlig gar nicht zur Kenntnis genommen hat: Die Hisbollah hat 2006 die Israelis zurückgeschlagen. Und um diese durchgehende Brücke des Schiitentums, das mit dem Iran verbunden wird, zu verhindern, schlägt man nun Syrien zusammen.

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