Syrien-Erklärung
UN verzichtet für Russland auf Ultimatum

Die UN-Erklärung zu Syrien wurde abgeschwächt und das Ultimatum gestrichen. So sollen Russland und China mit ins Boot geholt werden. Russland hatte für diesen Fall bereits Entgegenkommen signalisiert.
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New YorkMit Blick auf Russland und China hat Frankreich seinen Entwurf einer Präsidialerklärung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien abgeschwächt. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, dass der Rat die Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan innerhalb von sieben Tagen überprüfen soll und bei mangelnden Fortschritten „weitere Maßnahmen“ erwägt. In der überarbeiteten Version vom Dienstag wird diese Drohung fallengelassen.

Statt dessen wird Annan gebeten, den Rat regelmäßig über die Fortschritte seiner Mission zu unterrichten. „Im Licht dieser Berichte wird der Sicherheitsrat, soweit erforderlich, weitere Schritte erwägen.“ Sollten aus den Hauptstädten der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten bis Mittwochnachmittag keine Einwände kommen, werde der Ratspräsident, der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant, die Erklärung bei einer offenen Sitzung im Lauf des Tages verlesen, erklärten Diplomaten. Damit wäre sie angenommen.

Russland hatte zuvor Zustimmung zu einer UN-Erklärung signalisiert, die Annans Plan für Syrien unterstützt. Sie dürfe allerdings kein Ultimatum an die syrische Regierung darstellen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Eine Präsidialerklärung benötigt die Zustimmung aller 15 Mitglieder des Sicherheitsrats. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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