Syrien
EU fordert Verurteilung des Assad-Regimes

Die EU pocht auf eine internationale Verurteilung des Regimes von Präsident Assad in Syrien. Schweden geht noch weiter: Für Außenminister Bildt ist die Regierung am Ende und muss abtreten.
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BrüsselDie Europäische Union (EU) verliert die Geduld mit dem gewalttätigen Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Bundesaußenminister Guido Westerwelle pochte am Montag in Brüssel auf ein Eingreifen des Weltsicherheitsrates. „Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verhalten der syrischen Regierung in keiner Weise akzeptabel ist und international verurteilt werden muss.“ In dem New Yorker Spitzengremium gebe es aber noch Widerstand. Russland und China treten seit längerem auf die Bremse. 

Einige Ressortchefs gingen noch weiter. Schwedens Minister Carl Bildt meinte, die Regierung müsse angesichts fortgesetzter Ausschreitungen gegen Demonstranten abtreten und ersetzt werden. „Das Regime ist am Ende. Es hat Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren.“ 

Der niederländische Minister Ben Knappen forderte neue Sanktionen gegen Damaskus - die aber erst einmal nicht von der EU geplant sind. Die Union hatte zuletzt im Juni ihre Strafmaßnahmen, Einreiseverbote und Kontensperrungen, gegen Regimevertreter verschärft. Westerwelle schloss neue Strafmaßnahmen nicht aus. 

Der FDP-Politiker kündigte an, er werde mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syriens Verurteilung sprechen. „Viele Länder in der Welt, auch im Sicherheitsrat, haben die Sorge, dass aus einer Resolution gegen das syrische Regime etwas Ähnliches werden könnte wie seinerzeit bei Libyen, und dass gilt es in jedem Fall zu vermeiden.“ Es gehe nicht um die Vorbereitung „irgendeiner Intervention“. 

Laut einer Erklärung der EU-Minister stellt das Regime in Damaskus mit der Unterdrückung sein Recht zur Führung des Landes in Frage. 

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