Syrien
Hollande denkt an Militärintervention

Nach dem Massaker im syrischen Hula denkt Frankreichs Präsident über eine Militärintervention mit UN-Mandat nach. Washington ist dagegen. Deutschland und andere Staaten weisen syrische Diplomaten aus.
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Paris/DamaskusNach dem Massaker in der syrischen Kleinstadt Hula wird der Ruf nach einem internationalen Militäreinsatz in Syrien lauter. Der französische Präsident François Hollande schloss eine bewaffnete Intervention nicht aus, vorausgesetzt sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats. Hollande sagte am Dienstagabend im Fernsehsender France 2, jetzt müssten Russland und China überzeugt werden. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Paris, werde er mit ihm über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen. „Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen“, sagte Hollande wörtlich. „Man darf Baschar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.“ Russland und China hatten bisher im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwürfe zu Syrien blockiert, weil darin die Gewalt der bewaffneten Rebellen nicht verurteilt wurde.

Der australische Außenminister Bob Carr sagte am Mittwoch, seine Regierung werde den französischen Vorschlag erörtern. Carr wies darauf hin, dass die Bewaffnung der syrischen Rebellen mit Schwierigkeiten verbunden sei. Dasselbe gelte auch für die Einrichtung einer Flugverbotszone in einem Land, das über eine "bedeutende" Flugabwehr verfüge und über eine weitaus stärkere Armee als Libyen zur Zeit des Aufstands gegen den dortigen Machthaber Muammar al-Gaddafi im vergangenen Jahr.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, hatte bereits zuvor erklärt, die USA lehnten eine Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. Washington halte eine weitere Militarisierung in Syrien nicht für richtig. „Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, größerem Gemetzel führen“, sagte Carney am Dienstag in Washington. Die USA hofften, dass der Druck auf das Assad-Regime Wirkung zeigt.

Nach dem Blutbad von Hula wiesen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Spanien sowie die USA, Australien und Kanada syrische Diplomaten aus. Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt. Grundlage dafür ist Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: „Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen“. Westerwelle machte den syrischen Präsidenten Assad direkt für das Massaker verantwortlich. „Wer unter Missachtung von Resolutionen des Sicherheitsrats schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.“

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„Ganze Familien in ihren Häusern erschossen“

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  • Jetzt scheint dieser Neuling, der sich ohnehin unheimlich wichtig nimmt, völlig durchgeknallt zu sein

  • Hollande denkt an Militärintervention. Kein Problem, mit Französischem Geld und Militär, kann er Krieg spielen, solange er will. Er darf nur nicht mit dem Argument kommen, Frankreich wurde in irgendeiner Art und weiße Angegriffen, oder einen andern Mist verzapfen. Es darf nicht zu einem NATO-Angriff mutieren.
    Danke

  • Da hat er die Rechnung ohne die Russen und Chinesen gemacht. Von denen wird er kein Mandat erhalten.
    Sarkozy hatte sich beim Libyeneinsatz ein Mandat erschwindelt und dann fortwährend illegale Mittel angewandt, die durch keine UN-Resolution gedeckt waren. War aber gut, um das Volk von dem wirtschaftlichem Elend vor den Wahlen in Frankreich abzulenken.

    Jetzt ist die wirtschaftliche Situation in Frankreich gleich um mehrere Potenzen schlechter. Griechische Zustände werden in Kürze erwartet!! Er verweigert sich als einziges Land Europas den erforderlichen Reformen. Im Gegenteil, Änderungen sollen sogar wieder rückgängig gemacht werden, das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre gesenkt werden.

    Mit den Germans kann er nach Gutdünken umspringen, weil er als Teil der Besatzungsmächte einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Geschehen und Ausplündern Deutschlands hat.
    Es wird Zeit, dass er von den Russen und Chinesen wieder auf den Teppich der Realität zurückgepfiffen wird. Nicht dass ich falsch verstanden werde. Auch ich bin gegen jegliche staatliche Massaker, egal ob französische (in Afrika, Amerika etc.) oder syrische.

    Helmut Schmidt im Zeit-Interview vom 30.08.2001: "Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.
    ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie? Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage."

    Und da hat Helmut mal wieder Recht. Diese Aussage trifft nicht nur auf Syrien zu.

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