Syrien-Konflikt
Merkel fordert härtere Sanktionen gegen Russland

Das rücksichtslose Vorgehen Russlands in Syrien sorgt weltweit für Unmut. Angela Merkel will daher die EU-Staaten von härteren Sanktionen gegen Russland überzeugen. US-Präsident Obama unterstützt den Kurs der Kanzlerin.

Berlin, LausanneBundeskanzlerin Angela Merkel will Russland einem Medienbericht zufolge mit weiteren EU-Sanktionen zu einer Änderung seiner Kriegsführung in Syrien bewegen. Merkel wolle bei ihren Amtskollegen der anderen EU-Staaten dafür werben, die bestehenden Strafen gegen das Land zu verschärfen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Die Bombardierung eines Uno-Hilfskonvois und das „rücksichtslose Vorgehen“ in der umkämpften Metropole Aleppo hätten den Unmut gegen Russland aufgestaut. US-Präsident Barack Obama habe der Kanzlerin Unterstützung für „eine harte Reaktion“ zugesagt.

Neben den USA erwägt auch Großbritannien Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Auch gegen die syrische Regierung seien Strafmaßnahmen im Gespräch, teilten die Außenminister John Kerry und Boris Johnson am Sonntag nach Gesprächen mit Diplomaten aus mehreren Ländern in London mit. Washington und London wollen so den Druck erhöhen, damit das Bombardement der Rebellengebiete in Ost-Aleppo aufhört.

Ein neuer diplomatischer Anlauf zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien blieb erfolglos. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow konnten sich bei einem Treffen in Lausanne nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Die Gespräche sollten aber am Montag fortgesetzt werden.

Merkel wolle das Thema Sanktionen beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zur Sprache bringen, berichtete die FASZ. Sie rechne zwar mit Schwierigkeiten, weitere Sanktionen gegen Russland beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen. Es habe sich aber viel „Unmut über die Russen aufgestaut“, zitiert das Blatt aus Merkels Umgebung. Erwogen würden weitere Sanktionen in der Flugzeugindustrie oder in Bereichen, die das russische Verteidigungsministerium betreffen.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, plädierte für einen härteren Kurs gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Neue Sanktionen seien „keinesfalls ausgeschlossen, wenn das Morden in Syrien weitergeht“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, forderte, die EU-Staats- und Regierungschefs sollten die Sanktionen im Dezember gleich für ein ganzes Jahr verlängern, statt wie üblich um sechs Monate. „Das sendet an Putin das klare Signal, dass es der Westen ernst meint“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin.

Dagegen sprach sich der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gegen weitere Sanktionen aus. Er habe „eine ganz grundsätzliche Skepsis“ gegen weitere Sanktionen gegen Russland, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Auch aus der CSU muss Merkel mit Widerstand rechnen. Neue Sanktionen würden Russland nicht zum Einlenken bringen, sagte Parteivize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.

SPD-Russlandbeauftragter Gernot Erler (SPD) warnt ebenfalls vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. „Wir haben eine tiefe Entfremdung zwischen Russland und dem Westen, und das wird immer gefährlicher“, sagte Erler am Sonntag der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ laut einer Vorabmeldung.

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Russlands Strategie ist auf Konfrontation ausgerichtet

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