Syrien-Konflikt
Russland blockiert weiter UN-Resolution

Russland lehnt auch den neuesten UN-Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt ab. Die Zugeständnisse an Moskau reichten noch nicht aus, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow.
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DamaskusDie Haltung Russlands verhindert weiterhin die zügige Verabschiedung einer UN-Resolution zum Syrien-Konflikt. Sein Land lehne auch den jüngsten Entwurf „in seiner jetzigen Form“ ab, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Freitag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Bei landesweiten Protesten in Syrien wurden erneut 20 Menschen getötet.

Zwar trage der von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf einigen Bedenken Russlands Rechnung, sagte Gatilow. Dennoch reichten die Zugeständnisse nicht aus, damit Moskau die Resolution mittragen könne. Die russische Delegation bleibe aber zu weiteren Verhandlungen bereit.

In dem neuen Resolutionstext wird nicht mehr explizit der Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. Auch Wirtschaftssanktionen und das Verbot von Waffenlieferungen wurden als Zugeständnis an Moskau gestrichen. In dem Entwurf steht dagegen, der Sicherheitsrat unterstütze die „Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar“, mit der ein „von den Syrern selbst gestalteter politischer Übergang“ angestrebt wird.

Bislang gebe es noch keinen Vorschlag, wann über den Resolutionsentwurf abgestimmt werden solle, sagte Gatilow. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Entwurf am Montag im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt werden. Am Donnerstag waren die Resolutionsverhandlungen im UN-Sicherheitsrat erneut ergebnislos vertagt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorangebracht werden könnten.

In Syrien hielt das Blutvergießen am Freitag unvermindert an. Bei landesweiten Massenprotesten wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 20 Menschen getötet, darunter neun Soldaten. Diese seien bei Zusammenstößen mit Deserteuren in der südlichen Provinz Daraa umgekommen.

Landesweit gab es Demonstrationen in Erinnerung an das Massaker von Hama im Jahr 1982, als Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten, einen Aufstand der islamistischen Muslimbrüder brutal niederschlagen ließ. Die Sicherheitskräfte schossen der Beobachtungsstelle zufolge am Freitag auf zahlreiche Demonstrationszüge, wobei elf Zivilisten getötet wurden, darunter zwei Kinder.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den syrischen Sicherheitskräften unterdessen vor, zur Einschüchterung der Opposition gezielt Kinder zu verschleppen, zu foltern und zu erschießen. Aus dem vergangenen Jahr seien mindestens zwölf derartige Fälle bekannt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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