Syrien-Krise
US-Senat ebnet den Weg für Obamas Angriffspläne

John Boehner, Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, steht bei einem Syrien-Einsatz hinter Präsident Obama. Der Senat hat bereits eine Resolution vorbereitet. Doch im Kongress ist noch nichts entschieden.
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Washington/ BeirutFührende Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auf eine Resolution für einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Wie am Dienstag aus Kreisen des Kongresses verlautete, könnte es schon am Mittwoch eine Abstimmung geben.

In der Resolution werde der Angriff zeitlich begrenzt, zudem werde der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgeschlossen. Darauf hätten sich der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Bob Menendez, und der Führer der Republikaner in dem Gremium, Senator Bob Corker, am späten Dienstagabend verständigt, hieß es.

Die Mitglieder hätten sich nach einer Anhörung am Dienstag in Washington auf eine Resolution geeinigt, die einen Einsatz mit einer Dauer bis zu 60 Tagen erlaube, meldete unter anderem die „Washington Post“. US-Präsident Barack Obama dürfe sie nach einer Mitteilung an den Kongress um 30 weitere Tage verlängern.

Die Zustimmung sei zudem an die Bedingung geknüpft, dass keine Bodentruppen in das arabische Land geschickt würden. Eine Ausnahme wäre die Entsendung einer kleinen „Rettungsmannschaft“, falls ein Notfall eintrete.

Obama müsse zudem innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Aktion einen Plan für eine diplomatische Lösung der Syrien-Krise an den Kongress übermitteln. Der Ausschuss könne die Resolution noch am Mittwoch verabschieden und dann dem gesamten Senat zu einer Abstimmung in der kommenden Woche übermitteln, heißt es.

Auch im US-Kongress geben mehrere Spitzenpolitiker Präsident Barack Obama Rückendeckung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien. So stellte sich der republikanische Chef des Repräsentantenhauses John Boehner - Obamas wichtigster politischer Gegenspieler - am Dienstag demonstrativ hinter den Oberbefehlshaber des Militärs.

Auch andere hochrangige Mitglieder der Kammer sprachen sich für einen Angriff wegen eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes durch die syrische Führung aus. Die Vereinten Nationen warnten derweil vor einer dramatischen Verschlechterung der Lage für die syrische Bevölkerung: Mittlerweile ist demnach ein Drittel aller Syrer auf der Flucht.

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  • Ist ja auch nicht so das es keine wikileaks gab über die us/fr/gb geheimdienste die schon seit jahren in syrien aktiv sind und rebellen ausbilden/ausrüsten sowie seber undercover missionen durchführen.

    Aufgeklärt werden sollte auch der Waffenfluss von Libyen, Tripolis/Benghazi über die Türkei(angeblich 70 Frachtmaschienen voll) nach Syrien zu den Rebellen.

  • Hier ein Update über den (politischen) Stand der Dinge in den USA durch einen US-Wirtschaftsblog:

    http://globaleconomicanalysis.blogspot.de/2013/09/warmongers-unite-as-they-always-do.html

  • --@ Marco99

    ich habe festgestellt, dass der Begriff "Verschwöhrungs-Theorie" nur von Menschen als Negativ-Kriterium benutzt wird, die schlecht informiert sind, oder einfachn nur dumm sind.

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