Syrien
Präsidentschaftswahlen mitten im Bürgerkrieg

24 Bewerber haben sich für die umstrittene Präsidentenwahl in Syrien angemeldet. Außer Präsident Assad gelten alle als Zählkandidaten. Derweil werden täglich neue Grausamkeiten aus dem Bürgerkriegsland bekannt.
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Damaskus/BeirutBei der umstrittenen Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien wollen 23 Bewerber gegen Staatschef Baschar al-Assad antreten. Die endgültige Zahl der Anmeldungen für die Wahl am 3. Juni gab Parlamentssprecher Dschihad al-Laham nach Ablauf der Frist am Donnerstag bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Regierungsgegner halten die Abstimmung für eine Farce, denn die meisten wichtigen Oppositionellen sind entweder im Exil oder im Gefängnis. Die bisherigen Bewerber gelten mit Ausnahme von Assad als Zählkandidaten.

Der Bekannteste unter ihnen ist Hassan al-Nuri, ein ehemaliger Staatsminister und Fabrikant für Schuhputz-Schwämme. Kandidiert haben auch der kommunistische Parlamentsabgeordnete Maher Hadschar, dessen Partei seit Jahren mit der regierenden Baath-Partei verbündet ist, und Sausan al-Haddad, die für ihre Bewerbung extra aus der Baath-Partei ausschied. Wer aber im kommenden Monat endgültig im Rennen sein wird, ist erst in wenigen Tagen klar. Denn alle Bewerber müssen sich noch die Unterstützung von 35 Parlamentariern sichern.

Wie die Wahl genau ablaufen soll, ist völlig offen. Viele Regionen in Syrien sind in der Hand von Rebellen, die eine Abstimmung wohl kaum zulassen werden. Auch viele Flüchtlinge werden von der Wahl ausgeschlossen sein: Regierungsnahe Medien berichteten zuletzt, dass nur jene Syrer im Ausland teilnehmen dürften, die das Land legal verlassen hätten. Von den westlichen Staaten und ihren Verbündeten gab es bereits heftige Kritik an dem Vorgehen Assads.

Im Bürgerkrieg gehen die Konfliktparteien derweil immer brutaler vor. Bei einem Luftangriff auf die syrische Stadt Aleppo sind am Donnerstag nach Angaben der Opposition mindestens 33 Menschen getötet worden. Lokale Medien sprachen sogar von 44 Toten. Dutzende Menschen wurden verletzt. Die Bomben trafen einen belebten Straßenzug im von den Rebellen gehaltenen Bezirk Hillok im Osten der Stadt.

Aleppo ist seit bald zwei Jahren zwischen Rebellen und Regierungstruppen schwer umkämpft. Bereits am Mittwoch waren dort bei einem Luftangriff auf eine Schule 20 Menschen getötet worden, darunter 17 Kinder.

Bei Kämpfen mit Regierungstruppen wurden nach Angaben von Aktivisten zudem 14 Rebellenkämpfer getötet. Die Gefechte ereigneten sich in Sabadani, der letzten Oppositionshochburg in der Nähe der Hauptstadt Damaskus, wie das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte am Donnerstag mitteilte. Eine andere Aktivistengruppe, die Örtlichen Koordinationskomitees, berichteten, Flugzeuge der Regierung hätten vier Bomben auf Sabadani abgeworfen. Oppositionelle berichteten aus der Stadt Al-Rakka, dass Extremisten zwei Männer auf öffentlichen Plätzen gekreuzigt haben.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos beklagte, in den vergangenen zwei Monaten habe sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert. „Trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Resolution hat sich die Lage nicht verbessert, sie hat sich verschlechtert. Den Zoll zahlen die einfachen Bürger“, sagte Amos am Mittwoch nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. „Zivilisten werden aus taktischen Gründen ganz gezielt angegriffen. Das ist eine grobe Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte.“ Der Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution Regime und Opposition aufgefordert, humanitären Helfern freien Zugang zu gewähren.

In Homs erhöhte sich die Zahl der bei einem Doppelanschlag getöteten Menschen auf 100. Im Al-Sahra-Viertel, in dem vorwiegend Angehörige der alawitischen Religionsgemeinschaft leben, waren am Dienstag kurz hintereinander zwei Autobomben explodiert. Die militanten Islamisten der Al-Nusra Front bekannten sich nach Angaben der oppositionellen Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter später zu der Attacke, die zu den bislang tödlichsten in der Stadt zählt. Auch die Assad-Familie gehört der muslimischen Minderheit der Alawiten an. Die Al-Nusra-Front steht dem sunnitischen Terrornetzwerk Al-Kaida nahe.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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