Syrien und Iran
Obama kämpft gegen Militäreinsätze

US-Präsident Barack Obama lehnt alle Forderungen nach Militäreinsätzen in Syrien und im Iran ab. Er setzt auf Diplomatie - und rät seinen Herausforderern bei der Wahl, einen möglichen Krieg erst einmal durchzurechnen.
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WashingtonNach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat sich US-Präsident Barack Obama noch einmal gegen einen Militärschlag gegen den Iran ausgesprochen. Er setze weiter auf Diplomatie, um das Land davon abzubringen, nukleare Waffen zu bauen, sagte Obama am Dienstag.

Auch ein militärisches Eingreifen in Syrien sei keine Option. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sei unausweichlich. „Die Frage ist nicht, ob Assad stürzt, sondern wann“, sagte der US-Präsident in einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung sei „herzzerreißend und empörend“. Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Assad weiter isoliert werden kann. Der US-Kommandeur für den Mittleren Osten und Zentralasien, James Mattis, bezeichnete ein militärisches Eingreifen sowie die Unterstützung der Rebellen als „äußerst schwierig“.

Mit seiner Rede reagiert Obama unter anderem auch auf innenpolitischen Druck. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator John McCain einen Luftangriff auf Syrien gefordert, um dort das „Gemetzel zu stoppen“. Die USA müssten dabei die internationalen Bemühungen anführen, verlangte McCain.

Auch einen Militärschlag gegen den Iran verlangte nicht nur der israelische Ministerpräsident Netanjahu von den USA, sondern auch republikanische US-Präsidentschaftsanwärter forderten ein Eingreifen der USA auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac. US-Verteidigungsminister Leon Panetta hingegen sprach sich dort gegen einen solchen Krieg aus. Obamas Kritiker sollten die Bereitschaft zur Diplomatie nicht mit Schwäche verwechseln, so Panetta. Ein Militärschlag bleibe die letzte Option, wenn Sanktionen nichts bewegen könnten.

In seiner Rede am Dienstag bekräftigte Obama seine Position gegen einen militärischen Einsatz im Iran. Obama kritisierte zugleich, mit welcher „Lässigkeit“ im US-Wahlkampf über einen möglichen Krieg mit der Islamischen Republik gesprochen werde. Wer mit dem Säbel rassele, müsse auch Kosten und Nutzen einer Militäraktion darlegen, sagte Obama. Die Vorstellung, dass die USA binnen der kommenden Wochen oder Monate eine Entscheidung im Iran-Konflikt treffen müssten, basiere nicht auf Fakten.

Die eingeleiteten Sanktionen gegen Teheran fruchteten, so Obama. „Die Welt ist sich einig. Iran ist politisch isoliert.“ Er wolle ganz klar verhindern, dass Iran die Atombombe baue. „In diesem Stadium glaube ich, wir haben einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann.“ Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.

Gelegenheit zu einer diplomatischen Lösung böten die Sechs-Parteien-Gespräche. Angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr hatten zuvor die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland ein Gesprächsangebot der Teheraner Führung angenommen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Obama führt wohl eher einen wahltaktischen Eiertanz auf, er muss es ja sowohl der Israellobby, als auch der kriegsmüden Wählerschaft Recht machen.Im Grunde möchte er sich gemeinsam mit Netanjahu den lästigen Iran als Hindernis der amerikanischen Neugestaltung des "Broader Middle East" beiseite räumen. Nur verschätzt er sich, was die Isolation Irans angeht, diese gibt es doch schlicht nicht. Das Land baut seine diplomatischen und geschäftlichen Beziehungen aus und kann dabei auf den Westen zunehmend verzichten. Trotz aller Sanktionen kommt es dabei voran - was man von den USA nicht behaupten kann.http://irananders.de/home/news/article/iran-steht-nicht-vor-dem-kollaps.html
    Um einen "Atomstreit" geht es doch letztlich gar nicht. Die IAEA hat das iranische Atomprogramm unter voller Kontrolle und außer politisch motivierten Verdächtigungen nichts in der Hand, selbst die US-Geheimdienste glauben nicht an ein Atomwaffenprogramm Irans. Hier wird auf Kosten der iranischen Bevölkerung eine Kriegsgefahr geschürt um von andern Problemen abzulenken.

  • Ja Obama hat sein pazifistisches Feld, ein Friedensengel ähnlich wie damals Carter oder vorher Kennedy, der die Welt zum Abgrund führte ( aber das darf man nicht sagen !) Iran, Syrien, soll hier die Weltpolizei einschreiten ? Obama sagt natürlich nein und tut nichts. Innenpolitsch ist er als Redner ein Lamm, aber bei Deportationen von 440.000 illegaler Einwanderern(2011) hat er Bushs Zahl verdoppelt. ein versteckter Scharfmacher also. Wirtschaftspolitisch ist er glückloser Mann, der sich jetzt auf seine Wiederwahl freut, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und die Wirtschaft erholt sich, ohne dass Obama dafür auch nur im Ansatz verantwortlich ist. Zweite Amtszeit, Amerika rückt näher an sozialen Schwachsinn Europas.

  • @Eurobolschewist:
    Warum immer so aggressiv gegenüber Israel? Die versuchen lediglich zu überleben. Vergessen Sie nicht das in der Vergangenheit die meisten Konflikte durch die arabischen Staaten angezettelt wurden. Die haben sich alle auf die Fahnen geschrieben den Staat Israel zu vernichten.
    Für Israel ist es also eine Frage des Überlebens ob sie zulassen, dass die Iraner Atomsprengsätze besitzen oder nicht. Wenn die Israelis nichts dagegen tun ist es nur eine Frage der Zeit bis Israel in einer thermo-nuklearen
    Explosion verglüht! Wollen Sie dem Staat Israel das Recht zur Selbstverteidigung absprechen? Ein paar Bomben auf die Atom-Forschungs-Einrichtungen der Iraner tun doch keinem weh. Das haben die doch schon mal so gemacht und es hat damals auch keinen Krieg ausgelöst. Natürlich wäre es besser eine diplomatische Lösung zu finden. Wenn dies scheitern sollte finde ich einen Militärschlag durch die Israelis allerdings legitim.

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