„Systemrelevantes Land“
EZB wegen Zypern-Warnung unter Erklärungsdruck

Ist Zypern zu wichtig für die Euro-Zone, um es pleitegehen zu lassen? Die Europäische Zentralbank sieht das so. Sie hält das Land für systemrelevant. Die CDU bezweifelt das und fordert stichhaltige Argumente.
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BerlinDer Haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, aufgefordert, seine konkreten Gründe darzulegen, wieso das kleine Euro-Land Zypern für die Euro-Zone systemrelevant sein soll.  Asmussen hatte im Handelsblatt gewarnt, wenn ein systemrelevantes Land fallengelassen werde, „riskieren wir den Fortschritt, den wir im vergangenen Jahr bei der Bewältigung der Euro-Krise erreicht haben“.

Barthle sagte dazu Handelsblatt Online: „Die Frage der Gefährdung der Euro-Zone insgesamt ist für Herrn Asmussen offenbar schon geklärt. Aber auch hierfür sind stichhaltige Argumente Voraussetzung für ein Hilfsprogramm.“ Asmussen habe daneben selbst „einige der offenen Fragen“ genannt, die zunächst geklärt sein müssen, bevor über ein Hilfsprogramm für Zypern entschieden werden könne. Konkret gehe es um das Programmvolumen, die Schuldentragfähigkeit des landes sowie das Thema Schwarzgeldbekämpfung. Dass hier noch nicht alle Fragen abschließend geklärt seien, „sehen auch wir so“, sagte der CDU-Politiker.

Dagegen warnte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater,  vor einer Verzögerung des Hilfspakets für das finanziell angeschlagene Land. Zypern sei zwar noch um einiges kleiner als Griechenland. „Aber es ist ein Euro-Mitgliedsland mit einem eigenen Bankensystem und daher hat die Lösung der Probleme dieses Bankensystems Symbolkraft für die gesamte Euro-Zone“, sagte Kater Handelsblatt Online. „Dabei geht es nicht darum, neue Drohkulissen aufzubauen, sondern in der bislang erfolgreichen Krisenstrategie fortzufahren.“

Diese bestehe darin, dass externe Unterstützung mit Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM gewährt werden könne, allerdings nur gegen Kontrollen und Abgabe von Souveränitätsrechten. „Dies wäre auch im Fall Zyperns eine Möglichkeit“, sagte Kater. „Zwar gibt es noch keine harte Frist, aber allzu lange lassen sich die Probleme nicht vor sich herschieben.“

Zypern hatte bereits im Juni eine Anfrage für Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben rund 17 Milliarden Euro. Davon soll ein Großteil an angeschlagene Banken der Insel fließen. Der Antrag ist jedoch umstritten: Zypern wird vorgeworfen, nicht entschieden gegen Steuerbetrug und Schwarzgeld etwa aus Russland vorzugehen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly wies im Handelsblatt solche Vorwürfe unter Verweis auf Prüfungen des Europarats als "gelinde gesagt unfair" zurück.

Kommentare zu " „Systemrelevantes Land“: EZB wegen Zypern-Warnung unter Erklärungsdruck"

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  • @Freidenker: "Bürgschaften" haben eine dumme Eigenart: Sie werden fällig, wenn der Schuldner nicht zahlen kann. Und Zypern kann die 17 Milliarden und all das, was da erfahrungsgemäß noch folgt (siehe Griechenland), nie zurückzahlen. Insofern zahlt Deutschland mit Sicherheit.

    Es reicht, wenn Herr Schäuble diese naive Volksverdummungs-Mär von "nur" Bürgschaften verbreitet und die Plünderung Deutschlands mit Buchhaltungstricks verschleiert. Wer glaubt dem denn noch ein Wort? Fakt ist: Das Geld ist weg - auf immer und ewig. Und wir und unsere Kinder sollen und müssen das alles zahlen! Das eben ist ein Staatsverbrechen!

  • Herr Eiche, haben Sie überhaupt verstanden worum es geht?

    Der Bevölkerung wird eine Schuldenlast von 100% des BIP aufgedrückt, für Sachen von denen diese noch nie was hatten. Wenn deutsche und andere europäische Unternehmer ihren Geschäftssitz dorthin nur auf Papier übertragen dürfen um Steuern zu sparen, dann hat die Gesellschaft NIX von! keine Jobs, keine Umsätze rein gar nichts! Erst ist das türkische Militär gekommen und hat 50% der Bevölkerung enteignet und zu Flüchtlinge gemacht und jetzt kommt die Finanzmafia und erzählt einen von alternativlosen Systemrelevanz! Hallo? Von einer Verschuldung in Höhe von von 80% des BIP über Nacht auf 180% zu springen ist eine ZUMUTUNG für den BÜRGER! Es ist als eine erneute Enteignung der Zyprioten zu verstehen. In dieser Lage steckt die Wirtschaft der Insel doch auch nur weil die deutsche Europapolitik der totalitären Austerität, europäische Wirtschaftszwerge auf Grund Ihrer Größe zum Fellatio gezwungen hat. Zyperns Banken wurde von Berlin gezwungen 9 MRD. (das sind 50% des BIP´s der Insel) wegen Griechenland abzuschreiben. 50 % der Insel hält ein Militärregime mit Gewalt besetzt und Deutschland macht mit diesem Besatzer gemeinsame Sache. Herr Eiche, kaufen Sie auch den original traditionellen zypriotischen Halloumi Käse aus Besatzerproduktion von der Firma mit der Gotteskriegerbezeichnung der Religion des Friedens? Zypern war bis 2009 EU-Nettozahler! Danach zeigte Merkels berüchtigte Aussitzpolitik in den Peripherieländer Ihre volle Wirkung.

    Zypern konnte in der Lage in der sie sich befindet GAR NICHTS besser machen! Ich erinnere erneut daran, dass die Gebiete die bis 1974 ganze 75% des BIP erwirtschaftet haben, nun ethnisch und religiös vom türkischen Militär gesäubert wurden(siehe Halloumikäse in deutschen Regalen aus Besatzerproduktion mit den eindeutigen Namen). Stellen Sie sich ein Deutschland vor, wo die Regionen, die 75% des BIP ausmachen, über Nacht wegfallen. Meinen Sie wir können uns dann noch Harzt IV lei

  • Ihre Familie ist insofern systemrelevant, als sie das System stützt und Steuern zahlt.
    Die Zukunft unseres Landes besteht in der weiteren vertieften europäischen Integration
    d.h. in der Auflösung.
    Die Kinder und Kindeskinder werden die Party des Club med im Nachhinein über Jahrzehnte finanzieren müssen.
    Träume sind Schäume.

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