Telekommunikationsbranche
Widerstand gegen neue Superbehörde

Die EU-Kommission muss bei ihren Plänen zur Revision des europäischen Telekom-Rechtsrahmens mit Widerstand aus dem Europaparlament rechnen. Sprecher der sozialdemokratischen und der christdemokratischen Fraktion äußerten Kritik am Vorschlag von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, in Brüssel eine oberste Telekom-Regulierungsbehörde zu installieren.

sce BRÜSSEL. „Wir brauchen keine neue Superbehörde“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay. Ähnlich äußerte sich die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. „Der bisherige Rechtsrahmen für die Telekommunikationsbranchen hat sich bewährt“, so Niebler. Zusätzliche Kompetenzen für die EU-Kommission seien überflüssig.

Reding will mit der Einrichtung einer europäischen Behörde die Entscheidungen der nationalen Regulierer harmonisieren und beschleunigen. Zwar ist laut dem am gestrigen Dienstag in Straßburg präsentierten Gesetzgebungspaket geplant, dass die neue Regulierungsagentur unabhängig arbeitet. Die Kommission soll allerdings das Recht erhalten, Entscheidungen in Streitfällen an sich zu ziehen.

Widerspruch entzündet sich auch an den Plänen zur Kommerzialisierung der Funkfrequenzen, die bislang für klassische Rundfunk- und Fernsehübertragungen reserviert sind. Reding will, dass künftig Telekom-Konzerne Frequenzbänder für neue digitale Angebote wie Handy-TV und mobiles Internet nutzen können. Zu diesem Zweck sollen Frequenzen versteigert werden. Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen dann in Konkurrenz zu den Telekom-Anbietern treten. Nach Schätzungen der Kommission werden bis 2012 durch die vollständige Digitalisierung des Rundfunks rund 30 Prozent der verfügbaren Frequenzen frei.

Nach den Worten Nieblers muss sichergestellt sein, dass bei der Freigabe der Frequenzen „die Medienvielfalt erhalten bleibt“. Die marktwirtschaftliche Vergabe der Frequenzen werde „erhebliche wirtschaftliche Folgen“ für die Rundfunkanstalten haben. Nach Auffassung des SPD-Europaabgeordneten Norbert Glante sind Frequenzen „keine Ware, die man nach marktwirtschaftlichen Modellen verkaufen kann“. Kritisch äußerten sich auch Vertreter der Grünen-Fraktion.

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