Terror in San Bernardino
Obama wendet sich an die Nation

In einer Rede zur besten Sendezeit will der US-Präsident über Schritte der Regierung sprechen, mit denen für mehr Sicherheit gesorgt werden soll. Er wird er auch über seine Entschlossenheit sprechen, den IS zu zerstören.

WashingtonNach dem Attentat in Kalifornien mit 14 Toten sehen die USA eine neue Bedrohungslage durch Terroristen. Deshalb müsse die Anti-Terror-Strategie überdacht werden, sagte der für den Heimatschutz zuständige Minister Jeh Johnson am Wochenende der „New York Times“. „Wir sind in eine ganz neue Phase der weltweiten Gefährdung durch Terroristen und unserer Bemühungen um innere Sicherheit eingetreten“, erklärte er. „Das erfordert eine völlig neue Herangehensweise.“

Über Sicherheitsmaßnahmen will US-Präsident Barack Obama im Fernsehen informieren. In einer Rede an die Nation am Sonntagabend (Ortszeit) wird Obama auch über seine Entschlossenheit sprechen, die Terrormiliz Islamischer Staat zu zerstören, wie das Weiße Haus mitteilte. Seine Ansprache wird zur besten Sendezeit vom Oval Office des Regierungssitzes ausgestrahlt.

Obama hatte den Angriff auf ein Sozialzentrum in Kalifornien, bei dem am Mittwoch 14 Menschen getötet und 21 verletzt wurden, am Samstag erstmals als Terrorakt bezeichnet. Die beiden Verdächtigen seien womöglich durch eine extremistische Ideologie radikalisiert worden, sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache.

Am Tag zuvor hatte die Bundespolizei FBI bereits mitgeteilt, dass sie mittlerweile von einem terroristischen Hintergrund ausgehe. Sollte sich das bestätigen, wäre es der tödlichste Terroranschlag in den USA seit dem 11. September 2001.

Die beiden mutmaßlichen Attentäter, ein Mann und seine Frau, waren vom Tatort zunächst entkommen und vier Stunden später bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden. Vier Tage vor dem Anschlag verlor die US-Regierung die Fähigkeit, für das verdächtige Paar Telefondaten für einen fünfjährigen Zeitraum auszuwerten. Denn dann wurde des umstrittene Massenüberwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA formell eingestellt.

Die Behörden konnten unter dem neuen Gesetz mit dem Namen USA Freedom Act stattdessen lediglich Telefondaten für einen rund zweijährigen Zeitraum direkt von den Telefonfirmen des verdächtigen Paars bekommen. Dieser Zeitraum deckt die gesamte Zeit ab, die die mutmaßliche Attentäterin Tashfeen Malik in den USA lebte. Allerdings war ihr Mann, Syed Farook, bereits wesentlich länger im Land gewesen. Malik zog im Juli 2014 aus Pakistan in die USA, im darauffolgenden Monat heiratete sie Farook.

FBI-Direktor James Comey wollte am Freitag nicht sagen, ob die Einstellung des NSA-Programms die Ermittlungen der Regierungen in Kalifornien beeinträchtige. „Ich werde nicht antworten, weil wir nicht über die investigativen Methoden reden, die wir verwenden“, sagte er. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das FBI sichte Unterlagen für die beiden Verdächtigen. Dazu gehörten „Dinge wie ihre Auslandsreisen, ihre Kontakte mit anderen Einzelpersonen“, sowie „ihre Nutzung sozialer Medien“, sagte Earnest.

Vor dem Hintergrund von Fragen über seine Verfassungsmäßigkeit und unter Druck durch Klagen und Empfehlungen zweier Bundesgremien hatte die Obama-Regierung eingewilligt, das NSA-Telefondatenprogramm zu beenden. Zuvor waren heimlich die täglichen Telefondaten der meisten Amerikaner gesammelt worden, darunter Personen, die niemals eines Verbrechens verdächtigt wurden.

Die US-Regierung behielt für jede Person Telefondatenmaterial für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Existenz des Programms wurde 2013 von dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt. Das massenhafte Datensammeln ist der Regierung seit dem 29. November gemäß einer Gerichtsanordnung verboten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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