Thailand
Thailands Parteien schachern um die Macht

Thailands oppositionelle Demokratische Partei hat nach eigenen Angaben genügend Abgeordnete aus der bisherigen Regierungskoalition heraus gekauft, um ihren Vorsitzenden Aphisit Vejjajiva zum Premier wählen zu lassen. Generalsekretär Suthep Thauangsuban beantragte am Montag eine Sondersitzung beim Sprecher des Parlamentes, der nun die Genehmigung von König Bhumibol Adulyadej einholen muss.

BANGKOK. Die Wahl war für Montag geplant, musste aber wegen der Erkrankung des Monarchen verschoben werden. Der 81-Jährige reagierte bislang nicht auf die Anträge und nahm zu dem heftigen innenpolitischen Konflikt keine Stellung. Nach Angaben des Palastes komme der König langsam wieder zu Kräften. Ein Ende des Machtkampfes ist vorerst nicht zu erwarten.

Am Wochenende hatten die Demokraten bei einer Pressekonferenz überraschend viele Überläufer aus der bisher von der Volkspartei PPP geführten Regierungskoalition präsentiert. Er könne sich auf rund 250 Abgeordnete verlassen, sagte Parteichef Aphisit. Damit sei den Demokraten der Auftrag zur Regierungsbildung sicher.

Der 44-jährige Aphisit wurde in Großbritannien geboren, dort studierte er Politik und Volkswirtschaft. Der rhetorisch begabte und telegene Politiker hatte sich bereits 2001 um die Parteiführung beworben. Damals war er jedoch für zu leicht befunden worden, jetzt gilt er als Thailands Barack Obama. Aphisit versprach am Montag, seine Regierung würde für einen neuen politischen Konsens sorgen und das angeschlagene Image Thailands in der Welt reparieren.

Die von der PPP geführte Regierung war in der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem das Verfassungsgericht die PPP sowie zwei kleinere Parteien verboten und ihre Führer mit einem fünfjährigen Verbot jeder politischen Betätigung belegt hatte. Zuvor hatte die den Demokraten nahe stehende Oppositionsbewegung PAD monatelang den Amtssitz des Premiers besetzt. Die Straßenproteste der so genannten gelben Kräfte kumulierten in einer Blockade beider Flughäfen Bangkoks, die erst nach dem Spruch des Verfassungsgerichts ausgelöst wurden. Die PAD kämpft gegen den Einfluss des früheren Premiers Thaksin und werfen den Führern der PPP vor, von dem im Exil lebenden Politiker ferngesteuert zu werden. Da Thaksin in der Landbevölkerung nach wie vor großen Rückhalt hat wollen die Demokraten zudem das allgemeine Wahlrecht einschränken.

Die Thaksin-Kräfte haben den Machtkampf nicht aufgesteckt. Die meisten ihrer Abgeordneten wechselten in die neu gegründete Partei Puea Thai, die wie ihre Konkurrenz mit dem Angebot von Ministerposten und offenbar auch Geldzahlungen um Koalitionspartner wirbt. Je länger es bis zu einer Sondersitzung des Parlaments dauert, desto besser seien die Chancen der Puea Thai, die neue Koalition der Demokraten wieder aufzubrechen, warnen Analysten in Bangkok. Die Puea Thai wählte Yongyuth Wichaidit zu ihrem Vorsitzenden, der jedoch zugunsten eines Koalitionspartners bereit wäre, auf das Amt des Premiers zu verzichten.

Die Finanzmärkte sehen die politische Entwicklung nach wie vor mit großer Skepsis. Die Landeswährung Baht verlor zum Wochenanfang weiter an Wert. Nachdem das Land sich an der Grenze zur Anarchie bewege blieben die Investitionen schwach, warnte Moody?s, die das Land wie die anderen Ratingagenturen bereits auf instabil herabgestuft hatte. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Tumult zu Ende ist,", sagte Thomas Byrne, Vizepräsident von Moody?s in Singapur in einem Bloomberg Interview. Nachdem die Experten die Thailands Wachstumserwartungen für 2009 bereits auf knapp zwei Prozent halbiert haben deuten jetzt auch die Arbeitslosenzahlen auf eine deutliche Abkühlung hin. Die offizielle Arbeitslosenrate könne sich im nächsten Jahr auf 2,5 Prozent verdoppeln, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Nach Einschätzung von Sebastian Barbe, einem Thailand-Experten der Credit Agricole, hat die jüngste Zinssenkung der Zentralbank um einen Prozentpunkt geholfen. Dennoch rechne er angesichts der globalen Finanzkrise und der politischen Unsicherheit für 2009 mit nur einem Prozent Wachstum in Thailand.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%