Thailands neue Verfassung
Die Generäle kämpfen um die Macht

Zum ersten Mal seit dem Militärputsch vor zwei Jahren haben die Thailänder wieder die Wahl: Sie haben heute über eine neue Verfassung abgestimmt. Kritiker halten die Wahl jedoch für alles andere als demokratisch.

BangkokAuch zwei Jahre nach ihrer Entmachtung hat Thailands frühere Regierungschefin noch immer treue Fans. Hunderte ihrer Anhänger drängen sich am Freitagmorgen um Yingluck Shinawatra, deren Regierung vor mehr als zwei Jahren bei einem Militärputsch vertrieben worden war. Sie muss sich vor Gericht wegen angeblicher Misswirtschaft verantworten. Ihre Anhänger reichen ihr als Zeichen der Solidarität rote Rosen und halten gerahmte Portraitfotos der Politikerin in die Luft.

Die Demonstration von Yinglucks Beliebtheit kommt für das neue Regime zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Mit einem landesweiten Referendum am Sonntag will die herrschende Militärjunta dem südostasiatischen Land eine neue Verfassung geben – und damit die eigene Macht absichern. Der Chef der Militärjunta, Prayuth Chan-ocha, gab seine Stimme am Morgen in der Hauptstadt Bangkok ab. „Wir rechnen mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent“, sagte Wahlleiter Somchai Srisuthiyakorn nach Schließung der Wahllokale. Erste Ergebnisse wurden am Abend (21 Uhr Ortszeit, 16 Uhr MESZ) erwartet. Die Endergebnisse soll es erst in drei Tagen geben.

Das Ergebnis ist für das Land von zentraler Bedeutung: Ein Ja-Votum macht die Generäle auch nach der Wahl einer zivilen Regierung zu einem einflussreichen politischen Faktor. Von einem mehrheitlichen Nein erhoffen sich hingegen die Regimegegner Rückenwind.

Die Ausgangslage könnte für die Kritiker der Junta jedoch kaum schwerer sein: Das Militär ließ politische Kampagnen zum Verfassungsentwurf verbieten – bei Verstößen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Theoretisch gilt die Regel für Befürworter ebenso wie für Gegner. Doch unter den Dutzenden Aktivisten, die in den vergangenen Wochen festgenommen wurden, befanden sich ausschließlich Personen, die nach Angaben des Regimes gegen das Dokument Stimmung machten.

„Das ist kein demokratischer Prozess“, sagt Charles Santiago, ein malaysischer Abgeordneter, der der südostasiatischen Parlamentariergruppe für Menschenrechte vorsitzt. „Die Behörden haben sich aktiv darum bemüht, eine informierte Debatte zu unterbinden.“

Um über die Verfassung, ein rund 100 Seiten langes Dokument, zu informieren, ließ die Militärregierung zwar Hunderttausende Gesandte ausbilden, die in den Dörfern das Dokument erklären sollen. Kritiker bezweifeln allerdings die Neutralität der Verfassungspräsentatoren. In offiziellen Verlautbarungen wird das Dokument als „Anti-Korruptionsverfassung“ vorgestellt.

Öffentliche Debatten, auch an Universitäten, wurden unterdessen mehrfach verboten. Vor der möglichen Einführung der bereits 20. Verfassung innerhalb von fast neun Jahrzehnten erlebt Thailand eine Wahl ohne Wahlkampf. Abgesehen von vereinzelten Bannern, die allgemein zum Wählen auffordern, ist in der Hauptstadt Bangkok nichts von der bevorstehenden Abstimmung zu sehen.

„Ich habe keine Ahnung, was gut oder schlecht an der Verfassung ist“, sagt der 21 Jahre alte Architekturstudent Krittatot Karnjanadecha. „Ich werde deshalb am Sonntag auch nicht abstimmen.“ Er ist unter den rund 50 Millionen Wahlberechtigten mit seinem Informationsdefizit offenbar nicht alleine.

Der jüngsten landesweiten Meinungsumfrage zufolge waren zuletzt 61 Prozent der befragten unsicher, wie sie abstimmen sollten. 33 Prozent sprachen sich klar für, sechs Prozent gegen den Verfassungsentwurf aus. Die Ergebnisse sind jedoch mit Vorsicht aufzunehmen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt ein „Klima der Angst“. Gegner der Junta-Verfassung fürchten sich unter Umständen vor Repressalien, wenn sie sich öffentlich zu ihrer Meinung bekennen.

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Myanmar als abschreckendes Beispiel

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