Transeuropäische Netze
Brüssel will neuen Infrastrukturfonds

Brüssel will den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 mit einem neuem Infrastrukturfonds ausstatten. Der DIHK allerdings ist skeptisch, ob das Erfolg und Wachstum bringt.
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BrüsselDie EU-Kommission will den Bau transeuropäischer Netze besonders fördern. Dazu plant sie nach Informationen des Handelsblattes für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen die Einrichtung eines Infrastrukturfonds. Jenseits der EU-Regionalförderung sollen mit dessen Hilfe Investitionen in länderübergreifende Verkehrs-, Energie und Breitbandnetze realisiert werden. „Gelder müssen in Zukunft stärker auf den Mehrwert ausgerichtet sein, den Projekte für die Gemeinschaft bedeuten und nicht nur für Einzelstaaten“, heißt es in Brüssel.

Allein für die Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind bis 2020 etwa 550 Milliarden Euro nötig. Für die Energienetze bezifferte Kommissar Günter Oettinger den Bedarf bis 2020 auf mindestens 200 Milliarden Euro. Nur mit Hilfe massiver Investitionen lasse sich eine sichere und klimaschonende Versorgung gewährleisten.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wird seine Pläne für den Budgetrahmen 2014 bis 2020 Mitte der Woche vorlegen. Große Umstrukturierungen wird es wohl nicht geben. Gleichwohl strebt die Kommission veränderte Prioritäten innerhalb der zwei großen Ausgabenblöcken Agrar und Strukturfonds an, um Nachhaltigkeit, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärker zur Geltung zu bringen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ist skeptisch. Der Verband bezweifelt, dass die finanziellen Prioritäten von 2014 bis 2020 so gesetzt sind, dass die Wachstumsstrategie „Europa 2020“ tatsächlich von Erfolg gekrönt sein wird. „Wenn die EU-Kommission es mit der Umsetzung der EU-2020-Strategie wirklich ernst meint, dann muss sie sich stärker für Umschichtungen zwischen einzelnen Ausgabenblöcken einsetzen“, sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. „So sollten marktverzerrende Subventionen und Rabatte auf breiter Front zurückgefahren werden, auch in der Agrarpolitik.“ Deutlich mehr Mittel für Forschung und Bildung seien unerlässlich. Mit Investitionen in länderübergreifende Verkehrs- und Energienetze sieht Driftmann die EU allerdings auf einem guten Weg: „Das stärkt Europas Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen die Ausgaben für die Jahre 2014 bis 2010 um fünf Prozent zu erhöhen. Das aber wollen Geberstaaten wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Niederlande nicht mitmachen. Sie wollen das Budget, das im laufende Finanzrahmen bei rund 925 Milliarden Euro liegt, einfrieren. Der Kommission schwebt allenfalls eine minimale Ausgabenerhöhung vor. „Wir müssen“, hatte Kommissar Lewandowski dem Handelsblatt jüngst gesagt, „realistisch sein“.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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