Treffen der EU-Finanzminister
Steinbrück blockiert Mehrwertsteuersenkung

Eine angedachte EU-weite Senkung der Mehrwertsteuer für besonders dienstleistungsintensive Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte kommt zunächst nicht zustande. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Samstag blockierte unter anderem der deutsche Finanzminister der Plan.

HB NIZZA. Die Europäer müssen Hoffnungen auf eine Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Verbraucher vorerst begraben. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Nizza wandten sich der deutsche Ressortchef Peer Steinbrück und sieben seiner Kollegen gegen niedrigere Mehrwertsteuersätze auf Handwerkerrechnungen oder besonders umweltfreundliche Produkte, wie Steinbrück nach Abschluss der Beratungen am Samstag mitteilte. Für eine Steuersenkung wäre Einstimmigkeit erforderlich. Der Bundesfinanzminister äußerte Zweifel daran, dass eine Ermäßigung der Mehrwertsteuersätze auf personalintensive Dienstleistungen oder auf einzelne Waren tatsächlich zu Preissenkungen geführt hätte. "Es ist völlig offen, ob redaktionelle Mehrwertsteuersätze an den Verbraucher weitergegeben werden", sagte der SPD-Politiker. Deshalb sei auch das Argument der Befürworter fragwürdig, wonach niedrigere Restaurant- oder Handwerkerrechnungen die Nachfrage und damit die Beschäftigung ankurbeln würden.

Den unsicheren Erfolgsaussichten einer Mehrwertsteuer-Ermäßigung stünden Steuerausfälle von bis zu zwölf Milliarden Euro gegenüber, erklärte Steinbrück. Neben Deutschland hätten sich auch Österreich, Dänemark, Ungarn, Rumänien, zwei der drei baltischen Staaten und Finnland gegen die Pläne der EU-Kommission und Frankreichs gewandt, berichtete der Bundesfinanzminister.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, den einzelnen EU-Staaten freizustellen, ob sie auf arbeitsintensive Dienstleistungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 bis 15 Prozent anwenden wollen. 18 Länder wenden den niedrigeren Satz heute schon auf einzelne Dienstleistungen an, diese Ermäßigungen sind indes bis 2010 befristet. Steinbrück äußerte die Befürchtung, eine Aufhebung dieser Frist würde die Bundesregierung unter Zugzwang setzen, die Mehrwertsteuer ebenfalls zu senken.

Der Bundesfinanzminister betonte, seine Bedenken bezögen sich nicht nur auf Dienstleistungen, sondern auch auf Forderungen nach einer steuerlichen Bevorzugung von Öko-Produkten oder Baby-Artikeln. Für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf energiesparende und besonders umweltfreundliche Produkte machen sich Frankreich und Großbritannien stark.

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