Treffen in Luxemburg
Euro-Gruppe berät über Zeitplan für Griechenland

Beim Treffen der Euro-Finanzminister geht es um die Sparvorgaben für Griechenland. Zunächst aber soll die Troika einen Kassensturz in Athen machen. Danach drohen den anderen Euro-Ländern neue Belastungen.
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AthenEinen Tag nach der Vereidigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am Donnerstag über die nächsten Schritte zur Griechenland-Rettung beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras am Mittwochabend zum neuen Amt. Interims-Regierungschef Panagiotis Pikrammenos sagte dem neuen Ministerpräsidenten bei der Amtsübergabe: „Sie müssen viele Schlachten schlagen, in Griechenland und im Ausland.“

Die Euro-Gruppe hat noch nicht entschieden, ob sie Griechenland mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben soll. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einen Kassensturz in Athen erwartet. Für Ende Juni ist dann ein EU-Gipfel geplant.

Nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Wochen und einer Gratwanderung am politischen Abgrund hat Griechenland nun eine Regierung, die internationale Verpflichtungen des Eurolandes zur Abwendung des Staatsbankrotts einhalten, aber einige Details der Abmachung nachbessern will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras telefonisch zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. Sie habe ihm für die schwierige Arbeit, die vor ihm liege, „Glück und Erfolg“, gewünscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Die Kanzlerin hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Samaras und seiner Regierung. Auch habe sie den Ministerpräsidenten zu einem Besuch nach Berlin eingeladen.

Samaras' Neue Demokratie (ND) hatte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken geschmiedet. „Ich weiß um die Notwendigkeit, dem griechischen Volk seine verletzte Würde zurück zu geben“, sagte Samaras bei der Vereidigung durch Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch. Er werde die Regierung bitten, hart zu arbeiten, „damit wir unserem Volk konkrete Hoffnung machen können“, sagte er, als er den Präsidentensitz verließ.

Anders als bei der Wahl im Mai hatten die ND und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten die Politik Griechenlands bestimmen, zusammen eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die radikale Linksallianz Syriza wurde allerdings vor der Pasok zweitstärkste Kraft. Sie lehnt den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurs ab.

Zunächst hatten vor allem die Sozialisten versucht, Syriza mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras winkte jedoch ab. „Nach der Weigerung Syrizas ist nun die einzige praktikable Lösung die Bildung einer Regierung aus Neuer Demokratie, Pasok und der Demokratischen Linken“, erklärte der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos.


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn griechische Poitker zu reden anfangen, dann reden sie von der verletzten Ehre und Würde des griechischen Volkes, von dem geschundenen griechischen Volk.

    Doch verantwortlich dafür sind sie selbst, sonst niemand. Karakterlose, korrupte Politiker. die eben keine Ehre und Würde besitzen.
    Denn wenn sie diese hätten, dann würden sie endlich die Ärmel hochkrempeln und was tun, anstatt stänig zu jammern, dass alle anderen Schuld uind so böse sind.
    Arbeit ist anstrengend, macht halt nur manchmal Spass, aber muss sein, wenn man etwas erreichen will.

    Also, endlich die bestehenden Gesetze zur Umsetzung bringen. Fakelaki-Kultur konsequent bestrafen und gegen Steuersünder konsequent vorgehen. Unsinnige Vergünstigungen abschaffen. Rentenalter auf 67 anpassen.
    Erst wenn das alles erfüllt ist, kann mnan über Erleichterungen sprechen. Denn dann sieht man erst, dass sie Willens sind etwas zu tun.

    Im anderen Fall - Geldbeutel zu.

  • Ein verschuldetes Land gibt dem anderen verschuldetem land Geld, dass kann nie gut gehen.
    Gerade die noch mehr verschuldeten südlichen Länder von Europa kommen immer wieder mit neuen Formen von Rettungsschirmen. Es ist eine Sauerei Deutschland, Deutschland hat schon über 2 Billionen Euro Schulden, anzubetteln.
    Alle Südländer müssen den Euro-Raum umgehend verlassen. Für den Austritt Griechenland aus der Euro-Zone darf es keine Zeitverzögerung mehr geben.
    Die unvernünftige Wirtschaft und die arrogante Politik sollten schnellstens einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone vornehmen, bevor uns der Euro um die Ohren fliegt.

  • Steinmeier will mehr Kostenübernahme und Risiken von Deutschland zu Gunsten von Frankreich und zu Gunsten von EU-Pleite-Staaten FPIIGS erreichen im Auftrage von Hollande. Also, warum hassen SPD und Grüne Deutschland so und wollen immer nur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???

    Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hin zur Toleranz von Faulheit, Ausnutzung von Sozialleistungen sowie Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.

    Der ESM ist eine Kanüle, die direkt in die Aorta Deutschlands gesetzt werden soll und direkt ins Ausland abfliessen soll. Menge, Zeitpunkt des Abzapfens von Geld wird von Geheim-Gremien beschlossen mit französischer Dominanz natürlich. Die besetzen immer mehr Posten bei EZB und EU. Die EU ist so sehlenlos wie ein Zombie mit dem EURO - es geht nur noch um Geld, wie bei einer Scheidung zutiefst zerrütteter Ehen.

    Herr Gauck VERWEIGERN SIE DIE UNTERSCHRIFT ZUM ESM.

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