Treffen mit Nicolas Sarkozy
Polen bleibt im EU-Verfassungsstreit hart

„Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann“, sagte der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski nach einem Treffen mit seinem französischen Pendant Nicolas Sarkozy zum Streit um die EU-Verfassung. In Wirklichkeit haben sich die Machthaber in Warschau keinen Millimeter bewegt.

WARSCHAU. Sarkozy machte nach dem Gespräch deutlich, dass er von Polen mehr Kompromissbereitschaft in der Debatte über die EU-Verfassung erwartet. Nach einem Gespräch Lech Kaczynski in der polnischen Hauptstadt sagte Sarkozy: „Polen ist ein großes Land, das Rechte hat, aber auch Verantwortung für Europa trägt.“ Kaczynski erwiderte, gemeinsam könne man den EU-Gipfel am 21. und 22. Juni zu einem Erfolg machen.

Deutlich wurde aber auch, dass beide Präsidenten wichtige Meinungsunterschiede nicht ausräumen könnten. Das gilt besonders für die von Polen angestrebte Quadratwurzelformel als künftiger Abstimmungsmodus in der EU. „Ich bin damit nicht einverstanden, achte aber den polnischen Standpunkt“, betonte Sarkozy. Kaczynski nannte die Formel erneut eine gerechte Lösung.

Geht es nach dem Willen der polnischen Führung, dann sollen auf dem EU-Gipfel keinerlei Vorentscheidungen über den künftigen EU-Vertrag fallen. Lech Kaczynski und sein Bruder Jaroslaw, Polens Premier, verlangen, dass in dem vom Gipfel zu beschließenden Mandat alle jene Probleme aufgelistet werden, die später von einer EU-Regierungskonferenz geklärt werden. „Alle unsere Vorschläge müssen zur Diskussion zugelassen werden“, betonte Jaroslaw Kaczynski.

Dabei geht es Polen nicht nur um den Abstimmungsmodus in der EU, sondern auch um die Stärkung der Vetorechte der nationalen Parlamente sowie den Verzicht auf die Berufung eines EU-Außenministers und auf gemeinsame EU-Symbole.“ Ist die Quadratwurzel erst einmal auf der Agenda, können wir immer noch nach einem Kompromiss suchen“, sagt einer der Berater des polnischen Premiers.

Während die polnische Führung auf europäischer Ebene gerade mit dieser Forderung weitgehend isoliert ist, erhält sie im Land Rückendeckung von der größten Oppositionspartei. „Ich mag diese Regierung nicht, wünsche mir aber, dass Polen möglichst viel rausholt“, sagte Donald Tusk, Vorsitzender der liberalen Bürgerplattform, die in den Umfragen an erster Stelle knapp vor der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ liegt.

Im Kern reduziert sich die polnische Haltung zur EU-Verfassung auf zwei Ziele. Sie will den Einfluss Deutschlands in der Gemeinschaft schwächen und im Gegenzug die polnische Position stärken, was besonders am Streit über den Abstimmungsmodus deutlich wird. Immer wieder betonen die Kaczysnkis, dass Polen immer noch nicht den Platz in der EU einnehme, der ihm als großes europäisches Land zustehe. Die Stärkung der EU-Institutionen interessiert sie nur dann, wenn dadurch auch Polens internationale Position gefestigt wird.

So verschärft sich im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels die polnische Polemik gegen Deutschland. So warf der Beauftragte für die EU-Verfassungsdebatte Marek Cichocki der Bundesregierung vor, sie wolle Polen auf dem EU-Gipfel isolieren. „Aber das ist eine schlechte Strate-gie, da sie auf unserer Seite nur noch mehr Beharrungsvermögen weckt“, drohte Cichocki. Frankreich dagegen, so meinte, spreche sich dagegen aus, Polen als großes europäisches Land zu ignorieren.

Diese antideutschen Töne rufen aber auch scharfe Kritik in Polen selbst hervor. „Wir müssen aufhören, nur das Trennende in den Beziehungen zu Deutschland hervorzuheben“, heißt es in einer Erklärung der Stiftung „Amicus Europae“ des früheren Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski.

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