Troika besorgt
Griechische Wirtschaftskraft sinkt und sinkt

Auch im kommenden Jahr wird sich Griechenlands Wirtschaft nicht erholen - im Gegenteil. Während Athen weiterhin Zuversicht demonstriert, ist die „Troika“ besorgt. Einige der geplanten Sparmaßnahmen wurden abgelehnt.
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AthenGriechenland steckt tief in der Krise fest. Die Wirtschaft des pleitebedrohten Euro-Landes wird im kommenden Jahr weiter schrumpfen - um fast vier Prozent. Ein Treffen der Geldgeber-„Troika“ mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ging am Montagabend nach etwa 35 Minuten ohne konkretes Ergebnis zu Ende. „Sie (die Troika) wollen einige Erläuterungen des (Spar)Programms haben, das wir ihnen präsentiert haben“, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras nach dem Treffen. „Wir werden uns wiedertreffen“, fügte der Minister hinzu.

Regierungskreise zeigten sich zuversichtlich. Die Sache sei „nicht in die Sackgasse geraten“, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Regierungschefs der Nachrichtenagentur dpa. Ein positiver Bericht der Experten aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Voraussetzung für die Auszahlung einer nächsten Hilfstranche an das pleitebedrohte Euro-Land von 31,5 Milliarden Euro. Wann der Abschlussbericht vorliegen wird, ist weiter unklar.

Ministerpräsident Antonis Samaras steht unter Druck. Er will so schnell wie möglich das grüne Licht der „Troika“ erhalten und das Programm vom Parlament in Athen billigen lassen. Er wolle dann mit dem verabschiedeten Sparprogramm zum EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober nach Brüssel reisen, heißt es in griechischen Medienberichten.

Der Tag hatte in Athen schlecht für die „Troika“ begonnen: Dutzende Mitglieder der Rechtspartei der „Unabhängigen Griechen“ beschimpften die Kontrolleure bei ihrer Ankunft im Finanzministerium, wie das Fernsehen zeigte. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) rief die Bevölkerung auf, die Regierung und die Sparmaßnahmen zu stürzen.

Die Experten stellten bei ihren neuen Kontrollen fest, dass rund zwei Milliarden Euro des Sparpakets in Höhe von insgesamt 14,5 Milliarden Euro unsicher seien und durch weitere Lohn- und Rentenkürzungen ersetzt werden müssten. Zudem sollen 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Der griechische stellvertretende Finanzminister, Christos Staikouras, sagte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013, die Griechen hätten seit 2010 49 Milliarden Euro gespart. Es sei der Wille der Regierung „das Land im Euroland zu halten“. Allein 2013 müssen weitere 7,3 Milliarden Euro gespart werden. Die Wirtschaft wird dem Ministerium zufolge weiter schrumpfen, voraussichtlich um 3,8 Prozent im kommenden Jahr.

Dennoch gibt es einen Hoffnungsschimmer. Griechenland hofft, 2013 ohne Schuldendienst erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. Der Haushaltsentwurf, den die Regierung am Montag dem Parlament vorlegte, sieht einen sogenannten primären Überschuss in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liege allerdings noch in weiter Ferne, erklärte Staikouras.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @delinix
    ich habe nicht fehlenden Wettbewerb beschrieben, sondern darauf hingewiesen, dass bessere Wettbewerbsbedingungen nicht automatisch Wettbewerbserfolg bedeuten. Beispiele, warum selbst bessere Wettbewerbsvoraussetzungen (z.B. zukünftig niedrigere Löhne) nicht zu Wettbewerbserfolg führen können, haben sie selbst angeführt. Das Umtauschverhältnis in Euro innerhalb der Eurozone ist für jeden Staat gleich (1:1). Weil Griechenland in der Eurozone verbleiben will, muss es ohne Währungsvorteil wettbewerbsfähig sein. Unter diesen Gesichtspunkten habe ich das Bild vom Wettbewerb zwischen Kätzchen und Tigern vorgebracht. Die Schuldenlast ist ein weiterer Nachteil, weil ein höherer wachstumsschädlicher Steueranteil in der Volkswirtschaft erforderlich ist, wenn Griechenland wie beteuert seine Schuldendienste bezahlen will.

  • Aha. Samaras muss also spätestens am 17.September seine JA-Stimmen im Parlament sicher haben. Deshalb ist damit zu rechnen, dass die angeblichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen (angeblich) 32 Politiker erheblich zunehmen werden. Denn Samaras braucht einen Grund, um vermutliche NEIN-Stimmen gegen ganz sichere JA-Stimmen austauschen zu können. Diesen Grund wird ihm die Staatsanwaltschaft sicher freundlicherweise liefern. Danach ist dann der Weg frei für weitere Hilfsleistungen, die im griechischen Volk immer weniger Menschen wollen.

  • @ xmalnachgedacht
    Das ist totaler Quatsch. Denn der fehlende Wettbewerb hat seine Ursache

    • im Euro. Der Euro ist für GR viel zu stark.
    • in der Bürokratie. Die Bürokratie ist derart schlimm, dass Investoren abgeschreckt werden.
    • in der Korruption. Die Korruption verteuert und verzögert alles enorm.
    • In der unsicheren Gesetzeslage. Keiner kann abschätzen, was demnächst an Steuern und Abgaben auf ihn zukommt und welche Vorgaben für Betriebe gültig sein werden.
    • im überbordenden Nationalismus. Die Griechen lassen größere ausländische Investitionen nicht zu, weil sie einen angeblichen Ausverkauf des Landes fürchten.
    • in den Gewerkschaften. Die Gewerkschaften verhindern ausländische Investitionen. „Eine Investition in GR ist eine griechische Investition“ sagen sie und meinen damit, dass der Investor nichts zu sagen hat. Sie haben bestbezahlte „Arbeiterväter“ und Führungskader. Deshalb verteidigen sie auch ihre vermeintlichen Rechte mit Zähnen und Klauen.

    Investoren bekommt man so nicht. Und ein benachteiligtes „Wettbewerbskätzchen“ ist GR mit diesen Bedingungen auch nicht gerade. Deshalb, liebe/r „xmalnachgedacht“ – noch ein weiteres mal nachdenken! ;)

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