Trotz Gnadengesuchen
Brite in China hingerichtet

Es war das erste Mal seit einem halben Jahrhundert, dass ein Bürger eines europäischen Landes in China hingerichtet wurde: Am Dienstag ist gegen einen Briten wegen Drogenschmuggels eine Todesstrafe vollstreckt worden. Die britische Regierung verurteilte die Hinrichtung „aufs Schärfste“.
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PEKING/LONDON. Trotz der Gnadenappelle der britischen Regierung, seiner Familie und von Menschenrechtsgruppen wurde der 53-jährige Akmal Shaikh in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi hingerichtet, wie die britische Botschaft in Peking bestätigte. Seine Familie hatte argumentiert, er leide unter psychologischen Problemen und sei nur vermindert schuldfähig.

Shaiks Anwalt erklärte am Dienstag, trotz seiner Bitten an den Richter und das Gefängnis habe er niemals seinen Mandanten treffen dürfen. Chinas Oberster Gerichtshof habe den Geisteszustand des Verurteilten nie in seine Bewertung des Falls einbezogen.

Er sei „entsetzt und enttäuscht“, dass die wiederholten Gnadengesuche seiner Regierung nicht berücksichtigt worden seien, teilte Premierminister Gordon Brown am frühen Dienstagmorgen in London mit. Besonderes betroffen mache es ihn, dass man keine psychologischen Untersuchungen an dem zum Tode verurteilten 53-Jährigen vorgenommen habe. Brown sprach der Familie und den Freunden des Hingerichteten die tiefe Anteilnahme der Regierung aus. Auch Außenminister David Milliband verurteilte die Hinrichtung „in schärfster Form“.

Nach Angaben seiner Familie war der Vater von fünf Kindern von einer Schmugglerbande reingelegt worden, als er unwissentlich einen Rauschgiftkoffer mitgenommen habe. Der gebürtige Pakistani war am 12. September 2007 mit 4030 Gramm Heroin am Flughafen von Ürümqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang, festgenommen worden. Die britische Regierung hatte in letzter Minute erneut vergeblich um Gnade gebeten. Es sei „in der heutigen Welt nicht angemessen, einen Mann mit einer Geisteskrankheit hinzurichten“, hatte Außenstaatssekretär Ivan Lewis argumentiert.

Kurz vor der Hinrichtung hatte das Oberste Gericht in Peking das Urteil vom Oktober 2008 bestätigt. Die Exekution dürfte durch Genickschuss erfolgt sein. Die Hinrichtungsmethode ist in Xinjiang nach bisher vorliegenden Informationen noch nicht wie in anderen Provinzen auf Giftspritze umgestellt worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua widersprach hingegen am Dienstag Informationen, wonach in der Region Hinrichtungen noch durch Genickschuss erfolgen. Shaikh sei mit einer Giftspritze getötet worden Das Oberste Gericht verteidigte die Hinrichtung. „Es gibt keinen Grund, an Akmal Shaikhs Geisteszustand zu zweifeln“, hieß es in einer Erklärung.

Nach Schätzungen werden jedes Jahr zwischen 5000 und 7000 Verurteilte in China hingerichtet – mehr als im Rest der Welt zusammen. Schon früher waren ausländische Drogenschmuggler asiatischer Herkunft wie etwa aus dem benachbarten Birma oder Taiwan in China hingerichtet worden.

Das Oberste Gericht in Peking sprach von einem „äußerst schweren Verbrechen“ und „einer großen Menge Rauschgift“. „Die Beweise sind zuverlässig und die Fakten klar“, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua das Gericht. Schon früher hatte das chinesische Außenministerium darauf hingewiesen, dass Shaikh selbst bestritten habe, dass er oder seine Familie eine Geschichte psychologischer Probleme hätten. Auch habe die britische Botschaft keinen Beweis dafür vorgelegt.

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  • Es geht nicht um "billige Propaganda", sondern um den ungetrübten blick auf die Realität. Es geht auch nicht um China, sondern um den internationalen Drogenhandel: Eingeschlossen die Anbaugebiete von Afghanistan bis Kolumbien, eingeschlossen die Verteilungsnetzwerken durch Mexiko nach USA und Pakistan nach China, indien und Europa. Schauen Sie sich das dadurch weltweit verursachte Elend an; bedauern Sie die zahllosen Drogentoten, die enden wie Hunde im Rinnstein. Um das wahr zu nehmen muss man Deutschland nicht verlassen. Den Zusammenhang zwischen Terrorismus und Drogenhandel haben die Dienste längst nachgewiesen, so dass Zweifel daran höchst bedenklich sind. ich verfechte die Todesstrafe nicht, halte aber die Strafverfolgung und Strafbewehrung für Drogenverbrechen und -delikte für unverzichtbar - auch um den Hintermännern die basis zu entziehen. Falls im konkreten Falls tatsächlich fortgeschrittene Geisteskrankheit ausgenutzt worden ist, drängt sich die Frage auf, wie die Gesellschaft vor solchem Gefahrenpotential künftig so wirksam geschützt wird, wie nunmehr vor psychisch abnormalen Sexualtriebtätern oder Amokschützen. Auch Sie können nicht ausschließen, dass solche Personen über Drogenkriminalität hinaus auch für andere Verbrechen benutzt werden - z.b. für terroristische Anschläge. Es ist leichter, moralisierend den Finger zu heben als gefährdenten Personen bereits im Vorfeld Schutz vor sich selbst zu geben. Statt des polemischen Vorwurfs der "billigen Propaganda" sollte gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, die Psychopaten vor sich selbst oder kriminellen Dritten schützen.

  • ich kann nicht verstehen, was ein psychisch kranker brite, der von irgendwelchen Verbrechern (die straffrei ausgegangen sind) benutzt worden ist, mit der deutschen Position in Afghanistan zu tun hat.
    Hier geht es um China und dessen Problem mit Menschenrechten. bitte hören Sie auf, hier billige Propaganda zu machen.

  • Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist ein ehrenhaftes Ziel und nicht Ausländerfeindlichkeit. Wünschenswert wäre das Übertragen dieser Aufgabe an die übergroße Mehrheit der friedfertigen, integrationswilligen Zuwanderer. Gelingt dies nicht, muss staatliche Gewalt (Legislative, Exekutive und Judikative) handeln. Jene denen die Demokratie lediglich als Aufmarschfeld für Terrorismus und Drogenkriminalität betrachten muss Einhalt geboten werden. Stereotype lösen dieses Problem nicht. Die USA-bürger erkennen mit Entsetzen, dass ehemalige Gefangene ihre Freilassung sogleich für neue Attentaten nutzten und israel ringt mit Heckenschützen, die sich unter den Röcken ihrer Frauen tarnen. Derweil diskutiert Europa, ob unsere schwierige Position im assymetrischen Krieg entl. Ausländer- oder islamfeindlichkeit sein könne. Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie tritt in den Hintergrund.

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