Trotz mehr Kontrolle
Obama lässt das Spionieren nicht

Weniger Zugriff auf Telefondaten, bessere Kontrolle, keine Spionage gegen Freunde: Barack Obama hat in einer Grundsatzrede nur eine maßvolle Zügelung der US-Geheimdienste angekündigt. Kritik kommt von Julian Assange.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret. Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Allerdings hat Obama die massive Geheimdienstarbeit seines Landes in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im Kern verteidigt. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden.

Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama am Freitag in Washington ein.

Obama kündigte Einschränkungen beim Zugriff der NSA auf Telefon-Anrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Der Präsident gibt den Geheimdiensten und seinem Justizminister bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Ansätze zu machen.

Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem maßgeblichen Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht entscheidet über die Überwachungsprogramme und kontrolliert die Tätigkeit der Spionagebehörden.

Kommentare zu " Trotz mehr Kontrolle: Obama lässt das Spionieren nicht"

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  • Selbst wenn dieser Präsident dies wollte..., seine Geheimdienste und führende Militärs haben bis jetzt jedem seiner Vorgänger genau gezeigt, wo "der Bartel den Most holt"! (:

  • Wie die Indianer (angeblich) gesagt haben, Bleichgesicht reden mit gespaltener Zunge, so verhalten sich alle Bleichgesichter. Auch wenn er nicht so aussieht, so ist Obama eher ein Bleichgesicht. Nicht ernst zu nehmen.
    Daher werden sich die USA auch nicht auf eine vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung der Spioniererei einlassen. Dies könnte irgendwann den offiziellen Ruf der USA beschädigen, was sie aus rechtlichen Gründen immer vermieden haben. So stehen sie nach wie vor als erhaben über jeden Verdacht da. Das personifizierte reine Gewissen. Mit der Keule kann man ja immer noch kommen, aber dann in gehabter Weise.

  • die USA setzen ganz andere Masstäbe als Deutschland ein, wenn es um die Bestrafung von Spionen geht. Von vielen Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe.
    Deutschland hat keine abschreckende Gesetzgebung um Spione einzuschüchtern.

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