Trotz Protesten
Steinmeier besucht Beirut

Am Samstag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Nahost-Reise angetreten. Neben der palästinensischen Stadt Gaza steht auch ein Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut auf dem Programm. Die Reise bietet vor allem viele ungeklärte Fragen.

HB BEIRUT Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Samstagabend zu politischen Gesprächen in Beirut eingetroffen. Erster Gesprächspartner war Parlamentspräsident Nabih Berri, der gleichzeitig Führer der Schiitischen Amal-Bewegung ist. Danach war auch ein Treffen mit Ministerpräsident Fuad Siniora vorgesehen. Am Vorabend seines Besuchs in Beirut hatte Steinmeier in einem Beitrag für mehrere libanesische Zeitungen zur Schaffung eines freien Libanons aufgerufen. Deutschland stehe an der Seite des Landes und seiner legitimen Regierung, erklärte der Minister. Der Appell wurde parallel zu den Demonstrationen von hunderttausenden Hisbollah-Anhängern in Beirut veröffentlicht, die gegen die Regierung Siniora friedlich auf die Straßen gegangen waren.

Auch am Samstagabend strömten wieder tausende Menschen mit libanesischen Flaggen sowie mit den gelben Fahnen der radikalschiitischen Hisbollah und den grünen Farben von Amal zu Demonstrationen vor den Regierungssitz. Eine Zugangsgasse blieb offen. Vor Steinmeier hatte dessen britische Kollegin Margret Becket Siniora der Unterstützung Londons versichert.

In seinem Aufruf hatte Steinmeier die libanesische Regierung vor der Herausforderung gesehen, die „juristische Aufarbeitung des Mordes an (dem ehemaligen Ministerpräsidenten) Rafik Hariri und so vieler anderer durchzusetzen“. Die Aufarbeitung solcher Verbrechen sei eine wichtige Grundlage für eine sichere Zukunft. Hariri war im Februar 2005 ermordet worden, viele vermuten, dass die Täter von Syrien unterstützt wurden.

Der Streit zwischen der libanesischen Regierung und dem prosyrischen Lager im Lande hatte sich am vergangenen Wochenende verschärft, nachdem das Kabinett einem internationalen Sondergericht zur Aufarbeitung des Mordes an Hariri zugestimmt hatte. Bereits Anfang November hatten die Vertreter der Hisbollah aus Protest gegen die Regierung das Kabinett verlassen Zuvor hatte Steinmeier Gaza besucht. Er versicherte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dass Deutschland ihm bei der Suche nach Frieden in Nahost unterstützen werde. Auch die Wiederbelebung des Nahostquartetts will der Minister nach eigenen Worten fördern, damit der „hoffentlich stattfindende Prozess hin zu mehr Stabilität und Frieden“ abgesichert werden könne.

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